§ 172 LBDG 1997

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1998

§ 172

Übertritt und Versetzung in den Ruhestand

(1) Die §§ 14 bis 16 sind auf die Mitglieder des Unabhängigen Verwaltungssenates nicht anzuwenden.

(2) § 15 ist nach Beendigung der Mitgliedschaft beim Unabhängigen Verwaltungssenat auf Dienstverhältnisse zum Land auch hinsichtlich jener Sachverhalte anzuwenden, die sich während der Mitgliedschaft ereignet haben.

(3) Die Erklärung gemäß § 16 kann bereits vor dem Ende des Amtes (§ 5 Abs. 2 lit. a und b des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat Burgenland) abgegeben werden.

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