Zentralbetriebsratsfonds
§ 171*)

Die Eingänge aus der Zentralbetriebsratsumlage sowie sonstige für die im § 170 Abs. 1 bezeichneten Zwecke bestimmte Vermögenschaften bilden den mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Zentralbetriebsratsfonds, der vom Zentralbetriebsrat verwaltet wird. Die Mittel des Zentralbetriebsratsfonds sind zu den im § 170 Abs. 1 bezeichneten Zwecken zu verwenden.

*) Fassung LGBl.Nr. 38/1977

25.10.2018