§ 16a

Einbehalt

Bereits gewährte Leistungen der Mindestsicherung sind in sinngemäßer Anwendung des § 16 Abs. 3 und 4 einzubehalten, soweit sie die auf Grund einer Entscheidung über die Kürzung gemäß § 7 Abs. 6a und 6b zuerkannte Höhe überschritten haben.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 7/2015, LGBl. Nr. 106/2016

29.08.2016