§ 16
Außerstaatliche Schlichtung

Jeder Bewerber oder Bieter, der ein Interesse an einem bestimmten Auftrag, auf den die Bestimmungen des 5. Hauptstücks des 3. Teils des Bundesvergabegesetzes 1997, BGBl. I Nr. 56/ 1997, zur Anwendung kommen, hat oder hatte und der behauptet, daß ihm im Zusammenhang mit dem Verfahren für die Vergabe dieses Auftrags durch einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts über die Auftragsvergabe oder gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder gegen die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, kann ein Schlichtungsverfahren vor der Kommission schriftlich bei der Landesregierung beantragen. Die Landesregierung hat für die umgehende Weiterleitung des Antrags an die Kommission zu sorgen.

22.10.2018