§ 16 TPGG

Alte FassungIn Kraft seit 21.2.1997

§ 16

Mitwirkung der Gemeinden, Krankenanstalten und Heime

Auf begründetes Ersuchen der zuständigen Organe haben

  1. a) die Gemeinden,
  2. b) die Träger der öffentlichen und privaten Krankenanstalten und
  3. c) der Träger jener Einrichtung im Sinn des § 9 Abs. 1 bzw. jenes Heimes im Sinn des § 2 Abs. 1 des Tiroler Heimgesetzes 2005, LGBl. Nr. 23, in der bzw. in dem der Pflegebedürftige untergebracht ist, im Ermittlungsverfahren nach diesem Gesetz mitzuwirken, wenn dies im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis gelegen ist.

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