§ 16
Verwendung personenbezogener Daten
(1) Öffentliche Stellen dürfen zum Zweck der Durchführung des Verfahrens über Anträge auf Bereitstellung von Dokumenten zur Weiterverwendung sowie zur Dokumentation der Weiterverwendung von Dokumenten folgende personenbezogene Daten automationsunterstützt verarbeiten:
- a) Identifikations-, Adress- und Erreichbarkeitsdaten des Antragstellers und seiner Ansprechpersonen,
- b) antrags- und erledigungsbezogene Daten.
(2) Als Identifikationsdaten im Sinn dieser Bestimmung gelten
- a) bei natürlichen Personen der Familien- oder Nachname und der Vorname, allfällige akademische Grade, Standesbezeichnungen und Titel sowie das Geburtsdatum,
- b) bei juristischen Personen die gesetzliche, satzungsmäßige oder firmenmäßige Bezeichnung und hinsichtlich der vertretungsbefugten Organe die Daten nach lit. a.
(3) Öffentliche Stellen haben die Daten zu löschen, sobald diese für die Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben nicht mehr benötigt werden.
14.09.2015
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