§ 16 StGHVO

Alte FassungIn Kraft seit 18.4.2019

§ 16

Sicherstellung der Vereinbarkeit und Unbefangenheit

(1) Der Bürgermeister hat allfällige Unvereinbarkeiten und Befangenheiten zu überprüfen sowie die Einhaltung der Regelungen der §§ 14 und 15 sicherzustellen.

(2) Im Fall der Befangenheit hat der Bedienstete den Bürgermeister darauf hinzuweisen. Dieser hat, wenn eine Befangenheit vorliegt, zu entscheiden, wem die Anordnung obliegt.

(3) Einem Bediensteten ist vom Bürgermeister das Anordnungsrecht umgehend zu entziehen, wenn Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Gebarungssicherheit bestehen.

24.04.2019

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