C. Soziale Dienste

§ 16

Art, Umfang und Voraussetzungen

(1) Soziale Dienste sind über Maßnahmen zur Sicherung des Lebensbedarfes hinausgehende Leistungen der Sozialhilfe zur Befriedigung gleichartiger, regelmäßig auftretender, persönlicher, familiärer oder sozialer Bedürfnisse.

(2) Folgende soziale Dienste sind sicherzustellen:

1. a) Alten-, Familien- und Behindertenarbeit sowie Behindertenbegleitung und Heimhilfe im Sinn des Steier-märkischen Sozialbetreuungsberufegesetz, LGBl. Nr. 4/2008 in der jeweils geltenden Fassung, soweit sie nicht stationär erbracht wird;
2. b) Gesundheits- und Krankenpflege, soweit sie nicht in stationären Anstalten erbracht wird, wie beispielsweise Hauskrankenpflege;
3. c) Essenszustelldienst.

(3) Als soziale Dienste können insbesondere erbracht werden:

1. a) vorbeugende Gesundheitshilfe;
2. b) allgemeine und spezielle Beratungsdienste (z. B. Schuldnerberatung);
3. c) Erholungshilfen für alte oder behinderte Menschen (z. B. Altenurlaubsaktion, Kurzzeitpflege).

(4) Die Leistung sozialer Dienste ist von einer zumutbaren Beitragsleistung des Leistungsempfängers abhängig zu machen.

(5) Auf die Leistung sozialer Dienste besteht kein Rechtsanspruch.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013

11.02.2014