§ 16 SAGES-Gesetz

Alte FassungIn Kraft seit 01.6.2012

Teilbetrag für die Förderung von krankenhausentlastenden
Planungen, Projekten und Maßnahmen (9. Teilbetrag)

§ 16

(1) Für die Förderung von krankenhausentlastenden Planungen, Projekten und Maßnahmen sind ein jährlicher Betrag von 5.879.100 € sowie allfällige Mittel gemäß § 12 Abs 3 Z 1 vorzusehen. Der genannte Betrag ist wertgesichert und ab dem Jahr 2006 jeweils im Ausmaß der Änderung des Verbraucherpreisindex anzupassen. Maßgeblich ist dabei die Veränderung des Indexwertes für den Mai des vorangegangenen Jahres gegenüber jenem für den Mai des zweit vorangegangenen Jahres. Für diesen Teilbetrag sind in erster Linie die dem Fonds quartalsweise oder jährlich zufließenden Mittel zu verwenden.

(1a) Zusätzlich zu den Mitteln gemäß Abs 1 ist ab dem Jahr 2013 für die Förderung von krankenhausentlastenden Planungen, Projekten und Maßnahmen ein jährlicher Betrag von 512.000 € vorzusehen. Für die Wertsicherung dieses Betrages ist Abs 1 zweiter und dritter Satz sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Anpassung erstmals im Jahr 2012 vorzunehmen ist. Abs 1 letzter Satz findet auch auf diesen Betrag Anwendung.

(2) Krankenhausentlastende Planungen, Projekte und Maßnahmen sind insbesondere solche, die zur Entlastung des stationären Akutbereiches in den Fondskrankenanstalten führen. Zur Sicherstellung eines effektiven und effizienten Mitteleinsatzes ist eine geeignete Koordination einschließlich einer regelmäßigen Berichterstattung zwischen dem Fonds und der Bundesgesundheitsagentur sicherzustellen.

(3) Die Gesundheitsplattform hat für die Vergabe der Förderungsmittel Richtlinien zu beschließen. Bei der Erstellung dieser Richtlinien sind folgende Vorgaben zu beachten:

  1. 1. Die Strukturveränderung im Gesundheitswesen (Abbau von Über-, Unter- oder Fehlversorgung) soll unterstützt werden.
  2. 2. Die Schaffung und der Ausbau alternativer Versorgungseinrichtungen und der Ausbau integrierter Versorgungssysteme werden angestrebt.
  3. 3. Die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit müssen gewahrt werden.
  4. 4. Auf eine wirtschaftliche und wirksame Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ist Bedacht zu nehmen.
  5. 5. Auf Mittel, die vom Land oder von dritter Seite (zB Sozialversicherung) für die gleichen Ziele allenfalls bereitgestellt werden, ist Bedacht zu nehmen.
  6. 6. Zur Vermeidung finanzieller Probleme für extramurale Einrichtungen ist auf Art und Ausmaß der bisherigen Mittelgewährung Bedacht zu nehmen.
  7. 7. Förderungen können nur nach Maßgabe der verfügbaren Mittel gewährt werden.

    Die Richtlinien sind gemäß § 24 Abs 4 kundzumachen.

(4) Förderungsansuchen sind bis spätestens 31. Dezember des Jahres, das dem Jahr vorangeht, für das die Förderung angestrebt wird, bei der Geschäftsführung des Fonds einzubringen. Über die Gewährung der Förderung hat die Gesundheitsplattform bis spätestens 30. April des Folgejahres zu entscheiden.

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