Verwaltungszusammenarbeit
§ 16
(1) Die Behörden haben mit den zuständigen Behörden und Kontaktstellen der Herkunfts- bzw Niederlassungsstaaten zusammenzuarbeiten und im Rahmen der Amtshilfe Auskünfte zu erteilen, soweit dies im Zusammenhang mit der Anerkennung von Berufsausbildungen und -qualifikationen erforderlich ist. Insbesondere sind alle erforderlichen Informationen zu erteilen über:
- 1. die von ihnen ausgestellten Nachweise beruflicher Ausbildungen und Qualifikationen eines Antragstellers oder einer Antragstellerin;
- 2. die Voraussetzungen für die rechtmäßige Ausübung des betreffenden Berufs im Land Salzburg;
- 3. Informationen über das Vorliegen strafrechtlicher, verwaltungsstrafrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Sanktionen sowie sonstiger schwerwiegender Sachverhalte, die sich auf die Ausübung des Berufs auswirken können.
(2) Die Behörden können von den zuständigen Behörden des Herkunfts- bzw Niederlassungsstaates folgende Auskünfte über den Antragsteller oder die Antragstellerin bzw den Dienstleister oder die Dienstleisterin anfordern, soweit dies für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Berufsausübung bzw der Erbringung der Dienstleistung erforderlich ist:
- 1. über die Verlässlichkeit des Antragstellers oder der Antragstellerin oder des Dienstleistungserbringers bzw der -erbringerin, das Vorliegen strafrechtlicher, verwaltungsstrafrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Sanktionen oder sonstiger schwer wiegender Sachverhalte, die sich auf die Ausübung des Berufs auswirken können;
- 2. über die rechtmäßige Ausübung des Berufs im Herkunfts- bzw Niederlassungsstaat;
- 3. über Qualifikations- oder Ausbildungsnachweise, wenn berechtigte Zweifel an deren Richtigkeit oder Vollständigkeit bestehen oder der Antragsteller oder die Antragstellerin gemäß § 8 Abs. 3 zweiter Satz glaubhaft macht, dass er bzw sie diese Informationen nicht vorlegen kann;
- 4. über Informationen gemäß § 14.
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