§ 16

Schluß- und Übergangsbestimmungen

(1) Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft.

(2) Alle Maßnahmen, die erforderlich sind, damit der Verwaltungssenat mit 1. Jänner 1991 seine Aufgaben wahrnehmen kann, insbesondere solche Maßnahmen, die die Ernennung der Mitglieder betreffen, können gemäß Art. IX Abs. 1 der Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1988, BGBl. Nr. 685, bereits vor dem 1. Jänner 1991 gesetzt werden. Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes ernannten Mitglieder gelten als im Sinne dieses Landesgesetzes ernannt, wenn sie den Bestimmungen des § 3 Abs. 4 entsprechen und bei ihrer Ernennung auf das Ergebnis eines nach einer allgemeinen Ausschreibung durchgeführten objektiven Auswahlverfahrens Bedacht genommen wurde.