§ 16

Mitteilungspflicht

(1) Das Begehren auf Mitteilung von Umweltdaten kann mündlich, telefonisch, telegrafisch, schriftlich, fernschriftlich oder auf jede andere technische vergleichbare Weise gestellt werden.

(2) Dem Informationssuchenden kann die schriftliche Ausführung eines mündlichen oder telefonischen Begehrens sowie die Präzisierung eines Begehrens, aus dem Inhalt oder Umfang der gewünschten Information nicht ausreichend klar hervorgeht, innerhalb einer zwei Wochen nicht übersteigenden Frist aufgetragen werden. Wird einem Auftrag zur schriftlichen Ausführung oder Präzisierung eines Begehrens innerhalb der gesetzten Frist nicht entsprochen, gilt das Begehren als nicht eingebracht.

(3) Langt bei einem Organ der Verwaltung ein Begehren mit Bezug auf eine Angelegenheit ein, die nicht in seinen Wirkungsbereich fällt, hat es das Begehren ohne unnötigen Aufschub unter gleichzeitiger Benachrichtigung des Informationssuchenden an das zuständige Organ der Verwaltung weiterzuleiten oder den Informationssuchenden an dieses zu verweisen.

(4) Die Bundespolizeidirektionen können Begehren auf Mitteilung von Umweltdaten, soweit ihnen diese Umweltdaten von anderen Organen der Verwaltung übermittelt worden sind, an diese Organe ohne unnötigen Aufschub weiterleiten oder den Informationssuchenden an diese verweisen.

(5) Die Organe der Verwaltung haben - unbeschadet des Abs. 4 - Umweltdaten, über die sie in Wahrnehmung landesgesetzlich übertragener Aufgaben im Bereich des Umweltschutzes verfügen und zu deren Geheimhaltung sie nicht nach Maßgabe des § 15 Abs. 3 und 4 verpflichtet sind, in möglichst allgemein verständlicher Form mitzuteilen.

(6) Die begehrte Mitteilung ist in jener Form zu erteilen, die im Einzelfall zweckmäßig ist. Auf Schriftstücken vorhandene Umweltdaten sind auf Verlangen durch Einschau oder durch Übergabe von Abschriften oder Ablichtungen mitzuteilen. Auf elektronischen, visuellen oder akustischen Datenträgern gespeicherte Umweltdaten sind auf Verlangen mittels Ausdrucken, Video- oder Tonaufzeichnungen, Disketten oder Magnetbändern, Abzügen von Lichtbildern usw. mitzuteilen. Vom Informationsinteresse nicht erfaßte, schutzwürdige personenbezogene Daten dürfen dabei jedenfalls nicht mitgeteilt werden.

(7) Richtet sich ein Informationsbegehren auf Daten, die allgemein zugänglich veröffentlicht wurden, genügt seitens der Behörde ein Hinweis auf diese Daten.

(8) Mitteilungen haben grundsätzlich unentgeltlich zu erfolgen. Barauslagen, Kaufpreise oder Schutzgebühren für Publikationen bleiben davon unberührt. Für Mitteilungen, die einen größeren Aufwand erfordern, hat die Landesregierung mit Verordnung pauschalierte Kostenersätze festzulegen.

(9) Dem Begehren ist ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber innerhalb von acht Wochen nach seinem Einlangen zu entsprechen. Wurde die schriftliche Ausführung oder die Präzisierung des Begehrens gemäß Abs. 2 aufgetragen, beginnt diese Frist mit dem Einlangen des schriftlichen oder verbesserten Begehrens. Kann diese Frist aus besonderen Gründen nicht eingehalten werden, so ist der Informationssuchende davon jedenfalls zu verständigen.

(10) Wird dem Begehren nicht entsprochen, ist dies dem Informationssuchenden mit Angabe der Gründe mitzuteilen.