2. HAUPTSTÜCK
DIENSTRECHTLICHE BESTIMMUNGEN FÜR VERTRAGSBEDIENSTETE
BEGINN UND ENDE DES DIENSTVERHÄLTNISSES
§ 16
Anwendungsbereich
(1) Dieses Landesgesetz ist nicht anzuwenden auf
- 1. Bedienstete, die unverhältnismäßig kurze Zeit, wenn auch regelmäßig, oder die nur fallweise verwendet werden; als unverhältnismäßig kurze Zeit gilt eine Beschäftigung im Ausmaß von weniger als einem Drittel der für Vollbeschäftigung vorgeschriebenen Wochendienstleistung. Falls es dienstliche oder örtliche Verhältnisse erfordern, kann jedoch auch mit Personen, deren Beschäftigungsausmaß unter einem Drittel der für Vollbeschäftigung vorgeschriebenen Wochendienstleistung liegt, ein Dienstvertrag nach den Bestimmungen dieses Landesgesetzes abgeschlossen werden;
- 2. Land- und Forstarbeiter(innen);
- 3. Bedienstete, für deren Dienstverhältnis die Geltung eines Kollektivvertrags vereinbart wird;
- 4. Bedienstete, mit denen auf Grund ihrer besonderen Funktion, wegen des Umfangs des Beschäftigungsausmaßes oder der Dauer des Dienstverhältnisses die Nichtanwendung dieses Landesgesetzes vereinbart wird;
- 5. Lehrlinge im Sinn des Berufsausbildungsgesetzes.
(2) Durch Verordnung der Landesregierung können weitere Gruppen von Gemeindebediensteten von der Anwendung dieses Landesgesetzes ausgenommen und von der Anwendung ausgenommene Gruppen der Anwendung dieses Landesgesetzes unterstellt werden, wenn dies bei einer Durchschnittsbetrachtung für diese Gruppen von Bediensteten auf Grund ihrer besonderen Funktion, wegen des Umfangs des Beschäftigungsausmaßes oder der Dauer des Dienstverhältnisses erforderlich ist.
(3) Werden von der Anwendung ausgenommene Gruppen von Bediensteten durch Verordnung der Landesregierung nach Abs. 2 der Anwendung dieses Landesgesetzes unterstellt, so erlöschen die Rechtswirkungen eines für sie geltenden oder nach § 13 des Arbeitsverfassungsgesetzes weiterwirkenden Kollektivvertrags, einer für sie geltenden Satzung oder der sonst für sie geltenden Bestimmungen in dem Zeitpunkt, in dem für sie die Bestimmungen dieses Landesgesetzes wirksam werden.
(4) Werden Gruppen von Bediensteten durch Verordnung der Landesregierung nach Abs. 2 von der Anwendung dieses Landesgesetzes ausgenommen, so bleiben die Bestimmungen dieses Landesgesetzes bis zu dem Tag rechtsverbindlich, an dem für sie ein Kollektivvertrag oder eine Satzung im Sinn des Arbeitsverfassungsgesetzes rechtswirksam wird.
(5) Die Oö. Landes-Reisegebührenvorschrift ist mit folgenden Abweichungen anzuwenden:
- 1. § 3 gilt mit der Maßgabe, dass die Gemeindebediensteten in folgende Gebührenstufen eingereiht werden:
- a) Gebührenstufe 1: Gemeindebedienstete, die nach sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen als Arbeiter eingestuft sind;
- b) Gebührenstufe 2: die übrigen Gemeindebediensteten.
- 2. Im § 22 Abs. 1 tritt an Stelle des Wortes "Überstellung" die Wortfolge "Einreihung in eine andere Funktionslaufbahn".
- 3. Im § 31 Abs. 1 Z. 2 tritt an Stelle des Verweises "§ 4 des Gehaltsgesetzes 1956" der Verweis "§ 50 des Oö. Gehaltsgesetzes 2001".
- 4. In den §§ 19 Abs. 2 Z. 2 lit. a und b, 21 Abs. 3, 31 Abs. 1 Z. 2 und 34 Abs. 2 Z. 2, 3 und 4 tritt an Stelle des Wortes "Kinderzulage" das Wort "Kinderbeihilfe" in seiner jeweils grammatikalisch richtigen Form.
(6) Das Oö. Gemeinde-Gleichbehandlungsgesetz ist mit folgenden Abweichungen anzuwenden:
- 1. Im § 3 Z. 5 sind die Worte "Beförderung und" nicht anzuwenden.
- 2. Im § 5 tritt an die Stelle der Worte "Besoldungs-, Verwendungs- und Funktionsgruppen oder Dienstklassen" das Wort "Funktionslaufbahnen".
- 3. Im § 7 Abs. 2 Z. 3 lit. b ist das Wort "Beförderung" nicht anzuwenden.
- 4. Im § 34 Abs. 3 tritt an Stelle des Ausdrucks "Verwendungsgruppe bzw. Entlohnungsgruppe" das Wort "Funktionslaufbahn".
- 5. Im § 35 ist der letzte Satz nicht anzuwenden und es tritt an Stelle des Wortes "Verwendungsgruppe" das Wort "Funktionslaufbahn".
- 6. Im § 36 tritt an Stelle des Ausdrucks "Verwendungsgruppe oder Entlohnungsgruppe" das Wort "Funktionslaufbahn".
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