§ 16 Oö. GDG 2002

Alte FassungIn Kraft seit 01.12.2011

2. HAUPTSTÜCK
DIENSTRECHTLICHE BESTIMMUNGEN FÜR VERTRAGSBEDIENSTETE
BEGINN UND ENDE DES DIENSTVERHÄLTNISSES

§ 16
Anwendungsbereich

(1) Dieses Landesgesetz ist nicht anzuwenden auf

  1. 1. Entfallen
  2. 2. Land- und Forstarbeiter(innen);
  3. 3. Bedienstete, für deren Dienstverhältnis die Geltung eines Kollektivvertrags vereinbart wird;
  4. 4. Bedienstete, mit denen auf Grund ihrer besonderen Funktion, wegen des Umfangs des Beschäftigungsausmaßes oder der Dauer des Dienstverhältnisses die Nichtanwendung dieses Landesgesetzes vereinbart wird mit Ausnahme des § 205a Abs. 2;
  5. 5. Lehrlinge, Ferialarbeitskräfte, Praktikantinnen bzw. Praktikanten und Voluntäre;
  6. 6. Personen, die in einem freien Dienstverhältnis zu einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband stehen.

    (Anm: LGBl.Nr. 100/2003, 2/2011, 100/2011)

(2) Durch Verordnung der Landesregierung können weitere Gruppen von Gemeindebediensteten von der Anwendung dieses Landesgesetzes ausgenommen und von der Anwendung ausgenommene Gruppen der Anwendung dieses Landesgesetzes unterstellt werden, wenn dies bei einer Durchschnittsbetrachtung für diese Gruppen von Bediensteten auf Grund ihrer besonderen Funktion, wegen des Umfangs des Beschäftigungsausmaßes oder der Dauer des Dienstverhältnisses erforderlich ist.

(3) Werden von der Anwendung ausgenommene Gruppen von Bediensteten durch Verordnung der Landesregierung nach Abs. 2 der Anwendung dieses Landesgesetzes unterstellt, so erlöschen die Rechtswirkungen eines für sie geltenden oder nach § 13 des Arbeitsverfassungsgesetzes weiterwirkenden Kollektivvertrags, einer für sie geltenden Satzung oder der sonst für sie geltenden Bestimmungen in dem Zeitpunkt, in dem für sie die Bestimmungen dieses Landesgesetzes wirksam werden.

(4) Werden Gruppen von Bediensteten durch Verordnung der Landesregierung nach Abs. 2 von der Anwendung dieses Landesgesetzes ausgenommen, so bleiben die Bestimmungen dieses Landesgesetzes bis zu dem Tag rechtsverbindlich, an dem für sie ein Kollektivvertrag oder eine Satzung im Sinn des Arbeitsverfassungsgesetzes rechtswirksam wird.

(5) Auf die Vertragsbediensteten ist die Oö. Landes-Reisegebührenvorschrift unbeschadet der reisegebührenrechtlichen Sonderbestimmungen (7. Abschnitt des 5. Hauptstücks) mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Vertragsbediensteten in folgende Gebührenstufen eingereiht werden:

  1. 1. Gebührenstufe 1: Gemeindebedienstete, die nach sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen als Arbeiter eingestuft sind;
  2. 2. Gebührenstufe 2: die übrigen Gemeindebediensteten.

    (Anm: LGBl.Nr. 100/2011)

(6) Das Oö. Gemeinde-Gleichbehandlungsgesetz ist mit folgenden Abweichungen anzuwenden:

  1. 1. Im § 3 Z 5 sind die Worte „Beförderung und“ nicht anzuwenden.
  2. 2. Im § 5 tritt an die Stelle der Worte „Besoldungs-, Verwendungs- und Funktionsgruppen oder Dienstklassen“ das Wort „Funktionslaufbahnen“.
  3. 3. Im § 7 Abs. 2 Z 3 lit. b ist das Wort „Beförderung“ nicht anzuwenden.
  4. 4. Im § 34 Abs. 3 tritt an Stelle des Ausdrucks „Verwendungsgruppe bzw. Entlohnungsgruppe“ das Wort „Funktionslaufbahn“.
  5. 5. Im § 35 ist der letzte Satz nicht anzuwenden und es tritt an Stelle des Wortes „Verwendungsgruppe“ das Wort „Funktionslaufbahn“.
  6. 6. Im § 36 tritt an Stelle des Ausdrucks „Verwendungsgruppe oder Entlohnungsgruppe“ das Wort „Funktionslaufbahn“.

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