Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.
2. Abschnitt
§ 16
Durchführung der Wahl der Personalvertretungen, Ausschreibung der Neuwahl
(1) Spätestens acht Wochen vor Ablauf der Funktionsperiode der Personalvertretungen hat die Landespersonalvertretung Neuwahlen für alle Dienststellenpersonalvertretungen und für die Landespersonalvertretung auszuschreiben, damit die neugewählten Personalvertretungen ihre Tätigkeit unmittelbar nach Ablauf der Funktionsperiode aufnehmen können. Die Wahlen sind gleichzeitig abzuhalten.
(2) Bei Ablauf der Funktionsperiode der Personalvertretungen führen die bisherigen Personalvertretungen die Geschäfte bis zur Neuwahl des jeweiligen Obmannes weiter.
(3) Die Ausschreibung der Wahl der Personalvertretungen ist durch die Landespersonalvertretung in den “Amtlichen Nachrichten des Amtes der NÖ Landesregierung" zu verlautbaren. Die Ausschreibung hat die Wahltage und den Tag, der als Stichtag gilt, zu enthalten. Bei Dienststellen mit Turnusdienst sind im Bedarfsfalle mehrere Wahltage festzusetzen.
(4) Die Ausschreibung ist in allen Dienststellen durch Anschlag kundzumachen. In dieser Kundmachung ist auch die Anzahl der in die Dienststellenpersonalvertretung und Landespersonalvertretung zu wählenden Bediensteten anzuführen.
03.12.2014
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