Stillegung und Auflassung
§ 16.
(1) Die Stillegung eines Kindergartens oder einer Kindergruppe ist die zeitlich begrenzte Einstellung des Betriebes, ohne daß die Auflassung erfolgt; die Auflassung ist die dauernde Einstellung des Betriebes und die Aufhebung des Bestandes.
(2) Ein öffentlicher Kindergarten oder eine Kindergruppe darf vom gesetzlichen Kindergartenerhalter nur dann stillgelegt werden, wenn der Betrieb des Kindergartens oder die Führung der Kindergruppe wegen zu geringer Inanspruchnahme nicht mehr gerechtfertigt ist.
(3) Ein Kindergarten oder eine Kindergruppe kann vom gesetzlichen Kindergartenerhalter aufgelassen werden, wenn
- a) die gesetzlichen Voraussetzungen, die für die Errichtung des Kindergartens oder die Führung der Kindergruppe maßgebend waren, nicht mehr gegeben sind,
- b) der Kindergarten oder die Kindergruppe seit mindestens fünf Jahren stillgelegt ist oder
- c) die Weiterführung des Kindergartens oder der Kindergruppe der Gemeinde als gesetzlichem Kindergartenerhalter aus finanziellen Gründen nicht mehr zugemutet werden kann, weil der Aufwand der Kindergartenerhaltung die Erfüllung der sonstigen gesetzlichen Aufgaben der Gemeinde gefährden würde.
(4) Die Stillegung und die Auflassung bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Bewilligung der Landesregierung. Diese ist zu erteilen, wenn eine der in Abs. 2 oder Abs. 3 aufgezählten Voraussetzungen vorliegt.
(5) Mit der Auflassung erlischt die Widmung der Gebäude und sonstigen Liegenschaften für Kindergartenzwecke.
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