§ 16 K-StrG

Alte FassungIn Kraft seit 15.6.1991

§ 16

Kostentragung

(1) Die Kosten der Herstellung und Erhaltung tragen - unbeschadet der Bestimmungen der §§ 25, 26, 30 und 31 - die in die Konkurrenz einbezogenen Gemeinden.

(2) Die Anteile zu den Baukosten sind nach Vollendung des Baues, die Anteile zu den Erhaltungskosten nach Abschluß des Kalenderjahres, auf Grund der durch die Landesstraßenverwaltung (§ 61) vorgenommenen Kostenaufstellung zu entrichten. Die Landesstraßenverwaltung kann nach Maßgabe des Baufortschrittes innerhalb des Abrechnungszeitraumes angemessene Abschlagszahlungen verlangen.

(3) Wegen der besonderen Bedeutung einer Bezirksstraße für den Verkehr oder wegen der berücksichtigungswürdigen finanziellen Lage der erhaltungspflichtigen Gemeinden können zu den Kosten der Herstellung einmalige Zuschüsse des Landes gewährt werden.

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