§ 16
Anerkennung als Lehrbetrieb und als
Lehrberechtigter
(l) Ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb darf nur dann als Lehrbetrieb anerkannt werden, wenn er durch seine gute Führung, seine Größe, seine Art und seine den Vorschriften der §§ 99 bis 119 der Kärntner Landarbeitsordnung 1995 entsprechenden betrieblichen Einrichtungen eine zweckentsprechende und ausreichende Ausbildung in jenem Ausbildungszweig gewährleistet, in dem Lehrlinge ausgebildet werden sollen.
(2) Als Lehrberechtigter darf nur eine Person anerkannt werden, die - abgesehen vom Wohnsitz in Kärnten und der Staatsbürgerschaft - zum Landtag wahlberechtigt ist und von der anzunehmen ist, daß sie sich dem Lehrling gegenüber keiner groben Pflichtverletzungen schuldig machen wird, weiters verläßlich ist und über jene fachliche Eignung verfügt, die eine zweckentsprechende und ausreichende Ausbildung gewährleistet. Ist der Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes eine juristische Person oder wird der Betrieb nicht durch den Eigentümer geleitet oder erfüllt der Eigentümer nicht die angeführten Voraussetzungen, so darf eine Anerkennung als Lehrberechtigter nur dann erfolgen, wenn im Betrieb ein geeigneter Arbeitnehmer oder eine sonstige geeignete, im Betrieb tätige Person, die die vorstehenden Anforderungen erfüllt, mit der Ausbildung von Lehrlingen beauftragt ist.
(3) Als für die Lehrlingsausbildung fachlich geeignet sind anzusehen:
- a) Absolventen der Universität für Bodenkultur mit einschlägiger Fachrichtung;
- b) Absolventen höherer landwirtschaftlicher Lehranstalten, deren Lehrplan dem jeweiligen Ausbildungszweig entspricht;
- c) Förster (§ 105 Abs. 1 Z 4 des Forstgesetzes 1975, BGBl Nr 440) für die Ausbildungszweige “Forstwirtschaft", “Forstgartenwirtschaft" und “Forstpflegewirtschaft";
- d) Personen, die in dem jeweiligen Ausbildungszweig die Meisterprüfung abgelegt haben;
- e) Wirtschafter, ländliche Wirtschafterinnen und Holzmeister, die ihre Berufsbezeichnung nach den Bestimmungen der §§ 8, 12 oder 21 der Land- und Forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung, LGBl. Nr 17/ 1955, oder der Land- und Forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1968, zuletzt geändert durch LGBl. Nr 52/1986, erworben haben;
- f) Personen, die vor dem 31. Dezember 1978 einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb übernommen haben und die die Voraussetzungen nach lit. a bis e nicht erfüllen, wenn eine hinreichende fachliche Eignung zur zweckentsprechenden Ausbildung von Lehrlingen angenommen werden kann;
- g) für den Fall einer Anschlußlehre auch Personen, die nach dem 1. Jänner 1979 einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb übernommen haben und bei denen die Voraussetzungen nach lit. a bis e nicht vorliegen, wenn eine hinreichende tatsächliche fachliche Eignung zur zweckentsprechenden Ausbildung von Lehrlingen angenommen werden kann und der erfolgreiche Besuch eines mindestens dreißigstündigen Ausbildungslehrganges nachgewiesen wird.
(4) Um die Anerkennung als Lehrberechtigter oder als Lehrbetrieb ist schriftlich bei der Land- und Forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle anzusuchen. Die Land- und Forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle hat vor ihrer Entscheidung die Land- und Forstwirtschaftinspektion zu hören.
(5) Die Anerkennung als Lehrbetrieb ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht mehr gegeben sind.
(6) Verläßlichkeit im Sinne des Abs. 1 liegt jedenfalls nicht vor, wenn der Lehrberechtigte sich einer groben Pflichtverletzung gegenüber dem Lehrling schuldig gemacht hat oder wenn eine Verurteilung des Lehrberechtigten wegen einer mit Bereicherungsvorsatz begangenen strafbaren Handlung oder einer strafbaren Handlung gegen die Sittlichkeit erfolgt ist.
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