§ 16 K-KGG

Alte FassungIn Kraft seit 21.8.1992

§ 16

Sperre

(1) Die Landesregierung hat die Sperre eines Kindergartens zu verfügen, wenn sein Träger

  1. a) den Kindergarten ohne Bewilligung betreibt,
  2. b) die Voraussetzungen nach § 6 verliert,
  3. c) die Aufträge nach § 15 Abs. 2 nicht erfüllt,
  4. d) die Aufsicht behindert.

(2) Die Sperre ist, sobald der Mangel behoben wurde, auf Antrag aufzuheben.

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