5. Abschnitt

Mitwirkungs- und Aufsichtsrechte

§ 16

Mitwirkung der Landesregierung
an der Besorgung der Aufgaben des Fonds

Der Genehmigung der Landesregierung bedürfen:

1. a) der Voranschlag und dessen Änderungen (§ 15 Abs. 4);
2. b) der Rechnungsabschluss (§ 15 Abs. 4);
3. c) die Förderungsrichtlinien (§ 7);
4. d) die Geschäftsordnung des Kuratoriums (§ 10 Abs. 9).