§ 16

Berufung der Beisitzerinnen/Beisitzer und Ersatzbeisitzerinnen/Ersatzbeisitzer,
Entsendung von Vertrauenspersonen

(1) Die Beisitzerinnen/Beisitzer und Ersatzbeisitzerinnen/Ersatzbeisitzer der vor jeder Wahl neu zu bildenden Landeswahlbehörde werden von der Landesregierung berufen.

(2) Die Berufung der Beisitzerinnen/Beisitzer und Ersatzbeisitzerinnen/Ersatzbeisitzer in den übrigen neu zu bildenden Wahlbehörden obliegt bei den Bezirkswahlbehörden der Landeswahlleiterin/dem Landeswahlleiter und bei den Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden der Bezirkswahlleiterin/dem Bezirkswahlleiter.

(3) Die Beisitzerinnen/Beisitzer und Ersatzbeisitzerinnen/Ersatzbeisitzer werden auf Grund der Vorschläge der Parteien unter sinngemäßer Anwendung des § 82 nach ihrer nach der letzten Landtagswahl im Bereich der Wahlbehörde, bei Sprengelwahlbehörden und besonderen Wahlbehörden im Bereich der Gemeinde festgestellten Stärke (Parteisummen) berufen. In den Fällen, in denen eine Partei nicht oder nicht rechtzeitig die Berufung der auf sie entfallenden Beisitzerinnen/Beisitzer beantragt hat, hat keine Berufung stattzufinden.

(4) Hat eine Partei gemäß Abs. 3 keinen Anspruch auf Berufung eines Beisitzers, so ist sie, falls sie sich an der Wahl (§ 42) beteiligen will, berechtigt, in jede Wahlbehörde höchstens zwei Vertreter als ihre Vertrauenspersonen zu entsenden. Die solcher Art entsandten Vertrauenspersonen verlieren ihr Recht auf Teilnahme an den Sitzungen, wenn ihre Partei einen Wahlvorschlag nicht einbringt (§ 42) oder der eingebrachte Wahlvorschlag nicht veröffentlicht wird (§ 49). Die Vertrauenspersonen sind zu den Sitzungen der Wahlbehörde einzuladen; sie nehmen an den Verhandlungen ohne Stimmrecht teil. Im Übrigen finden die Bestimmungen des § 6 Abs. 3, der §§ 13, 15, 16 Abs. 1, 2 und 5, des § 17 Abs. 2 und der §§ 20 und 21 sinngemäß Anwendung.

(5) Die Namen sämtlicher Mitglieder und der Vertrauenspersonen der Landeswahlbehörde sind an der Amtstafel des Amtes der Landesregierung, die Namen sämtlicher Mitglieder und der Vertrauenspersonen der Bezirkswahlbehörden an der Amtstafel der betreffenden Bezirksverwaltungsbehörde und die Namen sämtlicher Mitglieder und der Vertrauenspersonen der Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden sowie der besonderen Wahlbehörden an der Amtstafel des Gemeindeamtes kundzumachen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 67/2010

31.01.2014