§ 16

Voranschlagsprovisorium

Ist bei Beginn des Finanzjahres der Gemeindevoranschlag noch nicht beschlossen, so ist der Bürgermeister bis zur Beschlußfassung über den Gemeindevoranschlag ermächtigt,

1. 1. alle Ausgaben zu leisten, die bei sparsamster Verwaltung erforderlich sind, um die bestehenden Gemeindeeinrichtungen im geordneten Gang zu erhalten und die gesetzlichen Aufgaben und rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen;
2. 2. die feststehenden Einnahmen und die Einnahmen aus Abgaben, deren Erhebung einer jährlichen Beschlußfassung bedarf, im Ausmaß des Vorjahres zu erheben;
3. 3. zur Leistung der Ausgaben nach Z. 1 innerhalb der Grenzen des § 83 O.ö. GemO. 1965 einen Kassenkredit im unbedingt erforderlichen Ausmaß aufzunehmen.