§ 16.
(1) Die Partei, die einer Ladung vor das Vermittlungsamt nicht Folge leisten will oder aus einem ihr bis dahin bekannt gewordenen Grunde nicht Folge leisten kann, muß dies spätestens am Tage vor der anberaumten Vergleichsverhandlung bei dem Vermittlungsamt anzeigen, widrigens gegen sie vom Vermittlungsamt im Falle des Nichterscheinens eine Geldstrafe von sieben bis 35 Euro verhängt werden kann. Solche Geldstrafen sind in sinngemäßer Anwendung der Wiener Abgabenordnung, LGBl. für Wien Nr. 21/1962 in der jeweils geltenden Fassung, einzutreiben und fließen dem Land Wien als Sozialhilfeträger zu.
(2) Die Anwendung von Zwangsmitteln gegen Parteien, die der Ladung keine Folge leisten, ist unzulässig. Daß die Parteien vor dem Vermittlungsamt zu erscheinen nicht verpflichtet sind, gegen sie aber wegen versäumter oder verspäteter Anzeige des Nichterscheinens Geldstrafen verhängt werden können, sowie der Betrag dieser Geldstrafen ist den Parteien bei der Ladung bekanntzugeben.
(3) Auf Angehörige des Bundesheeres oder der Bundesgendarmerie haben die vorstehenden Strafbestimmungen keine Anwendung zu finden; diese Personen sind vor das Vermittlungsamt durch ihr vorgesetztes Kommando zu laden.
17.04.2014
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