Dienstbeurteilung

§ 16

(1) Beamte der Dienstklasse I der Verwendungsgruppen E, D, C, P5 bis P1, W3 und W2, der Dienstklasse II der Verwendungsgruppe B, der Dienstklasse III der Verwendungsgruppe A sowie alle im provisorischen Dienstverhältnis befindlichen Beamten und jene Beamten, deren letzte Gesamtbeurteilung nicht mindestens auf "gut" lautet, sind alljährlich für das vergangene Kalenderjahr zu beurteilen. Lehrer bis einschließlich der 3. Gehaltsstufe, alle im provisorischen Dienstverhältnis sowie alle in den ersten drei Jahren der Lehrtätigkeit befindlichen Lehrer, ferner jene Lehrer, deren letzte Gesamtbeurteilung nicht mindestens auf "gut" lautet, sind jedes Schuljahr zu beurteilen.

(2) Beamte der Dienstklasse III der Verwendungsgruppen E, D, C, W3, W2, P5 bis P1, der Dienstklasse IV der Verwendungsgruppen D, C und W2, der Dienstklasse V der Verwendungsgruppen C und W2, der Dienstklassen VI und VII der Verwendungsgruppe B und der Dienstklassen VII und VIII der Verwendungsgruppe A sind, sofern Abs. 1 nichts anderes bestimmt, nur in den Fällen - und zwar für das jeweils letzte Kalenderjahr - auf Antrag der Dienstbehörde zu beurteilen, in denen die Dienstbeurteilung für eine dienstrechtliche Maßnahme von Bedeutung ist. Lehrer sind, sofern Abs. 1 nichts anderes bestimmt, für das Schuljahr zu beurteilen,

1. a) in dem sie die 9. Gehaltsstufe erreicht haben oder
2. b) für das die Dienstbehörde eine Feststellung für notwendig hält, ob die Gesamtbeurteilung gegenüber der letzten zu ändern sei, auf deren Antrag.

   Alle Lehrer ab der 13. Gehaltsstufe, die bereits mindestens dreimal beurteilt wurden, sind nur auf Antrag der Dienstbehörde zu beurteilen, sofern die Dienstbeurteilung für eine dienstrechtliche Maßnahme von Bedeutung ist.

(3) Die übrigen Beamten bzw. die übrigen Lehrer sind alle drei Jahre für das letzte Kalenderjahr bzw. für das letzte Schuljahr zu beurteilen.

(4) Der Beamte bzw. Lehrer ist auf seinen Antrag zu beurteilen, wenn er geltend macht, daß für ein Kalenderjahr bzw. für ein Schuljahr, für das er nicht zu beurteilen ist, eine bessere als die letzte Gesamtbeurteilung angemessen sei. Der Antrag ist jeweils im Jänner eines Kalenderjahres über das vorangegangene Kalenderjahr bzw. im Oktober über das vorangegangene Schuljahr im Dienstwege einzubringen. Der Beamte bzw. Lehrer hat anzugeben, in welchen Punkten der Dienstbeschreibung er eine Änderung begehrt, die zu einer anderen Gesamtbeurteilung führen könnte.

(5) Die Dienstbeurteilung erfolgt in einer mit der erforderlichen Begründung versehenen Dienstbeschreibung, welche auf die nach Abs. 6 und 7 bei der Dienstbeurteilung zu berücksichtigenden Umstände abzustellen ist. Die Abfassung der Dienstbeschreibung und die Feststellung der Gesamtbeurteilung obliegt dem leitenden Beamten des Gemeindeamtes, der selbst vom Bürgermeister beschrieben und beurteilt wird.

(6) Bei der Beurteilung sind zu berücksichtigen:

1. 1. die fachlichen Kenntnisse, insbesondere der zur Amtsführung notwendigen Vorschriften;
2. 2. die Fähigkeiten und die Auffassung;
3. 3. Fleiß, Ausdauer, Gewissenhaftigkeit, Verläßlichkeit, Verantwortungsbewußtsein und Arbeitstempo;
4. 4. Bewährung im Parteienverkehr und Außendienst;
5. 5. Ausdrucksfähigkeit (schriftlich und mündlich) in der deutschen Sprache und, sofern es für den Dienst erforderlich ist, die Kenntnis von Fremdsprachen;
6. 6. Verhalten im Dienst, insbesondere Benehmen gegenüber Vorgesetzten und Mitarbeitern, sowie Verhalten außerhalb des Dienstes, sofern Rückwirkungen auf den Dienst eintreten;
7. 7. bei Beamten, die sich auf einem leitenden Dienstposten befinden oder deren Berufung auf einen solchen Posten in Frage kommt, die Eignung hiezu;
8. 8. Bewährung als Vorgesetzter;
9. 9. Erfolg der Verwendung.

(7) Besondere für die Dienstbeurteilung entscheidende Umstände sind ausdrücklich anzuführen.

(8) Die Gesamtbeurteilung hat zu lauten:

1. 1. ausgezeichnet, bei hervorragenden Kenntnissen, Fähigkeiten und Leistungen;
2. 2. sehr gut, bei überdurchschnittlichen Kenntnissen, Fähigkeiten und Leistungen;
3. 3. gut, bei durchschnittlichen Kenntnissen, Fähigkeiten und Leistungen;
4. 4. entsprechend, wenn das zur ordnungsgemäßen Versehung des Dienstes unerläßliche Mindestmaß an Leistung ständig erreicht wird;
5. 5. nicht entsprechend, wenn das zur ordnungsgemäßen Versehung des Dienstes unerläßliche Mindestmaß an Leistung nicht erreicht wird.

(9) Lautet die Gesamtbeurteilung mindestens auf "gut", so gilt die für den Eintritt der Zeitvorrückung erforderliche Durchschnittsleistung als erbracht.

(10) Hat bei alljährlich zu beurteilenden Beamten das für die Dienstbeschreibung zuständige Organ festgestellt, daß gegenüber der letzten Dienstbeschreibung keine Änderung eingetreten ist, so kann sich die Dienstbeschreibung auf einen Hinweis auf die letzte Dienstbeschreibung beschränken; ein solcher Hinweis ist jedoch nur zweimal nacheinander zulässig.

(11) Die Dienstbeschreibung und Dienstbeurteilung haben zu entfallen, wenn der Beamte in einem der Dienstbeschreibung unterliegenden Kalenderjahr länger als sechs Monate keinen Dienst versehen hat. In diesem Fall ist der Beamte für jenes nächstfolgende Kalenderjahr zu beschreiben und zu beurteilen, in dem die Voraussetzungen für den Entfall der Dienstbeschreibung nicht gegeben sind.

(12) Von einer Dienstbeschreibung ist Abstand zu nehmen, wenn sich die Dienstleistung des Beamten ausschließlich aus nicht in seinem Verschulden gelegenen Gründen vorübergehend verschlechtert hat.

(13) Ist gegen den Beamten wegen eines in den Beurteilungszeitraum fallenden Verhaltens ein Dienststrafverfahren wegen Verdachtes eines Dienstvergehens eingeleitet worden (§ 52), so ist mit der Dienstbeschreibung bis zur rechtskräftigen Beendigung des Dienststrafverfahrens zuzuwarten bzw. ein Verfahren vor dem Dienstbeurteilungsausschuß bis zu diesem Zeitpunkt zu unterbrechen.

(14) Das zur Dienstbeschreibung zuständige Organ hat den Beamten, dessen Dienstleistung in einer die Dienstbeschreibung beeinflussenden Weise nachgelassen hat, unverzüglich nachweislich zu ermahnen.

(15) Eine Ausfertigung der Gesamtbeurteilung ist dem Beamten zuzustellen. Der Beamte hat das Recht, nach Zustellung der Gesamtbeurteilung in seine Dienstbeschreibung und Dienstbeurteilungstabelle (Gesamtbeurteilung und Einzelakte) Einsicht zu nehmen.

(16) Gegen die Gesamtbeurteilung kann der Beamte binnen zwei Wochen nach Zustellung beim Gemeindeamt die Beschwerde an den Dienstbeurteilungsausschuß erheben. Die Beschwerde ist schriftlich oder telegraphisch einzubringen; sie hat aufschiebende Wirkung.

(17) Über die Beschwerde entscheidet nach Anhören des Beamten und eines Vertreters der Gemeinde sowie unter Heranziehung des Prüfungsergebnisses der beiden letzten Überprüfungen der Gebarung und Geschäftsführung der Gemeinde der Dienstbeurteilungsausschuß mit Stimmenmehrheit endgültig. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(18) Der Dienstbeurteilungsausschuß wird bei jeder Bezirkshauptmannschaft gebildet. Er besteht aus dem Bezirkshauptmann oder dem von ihm aus dem Stande der rechtskundigen Verwaltungsbeamten bei der Bezirkshauptmannschaft bestellten Vertreter und drei von der Landesregierung zu ernennenden Beisitzern. Zwei von diesen Beisitzern müssen im politischen Bezirk als Gemeindebeamte bedienstet, einer von ihnen muß im politischen Bezirk Bürgermeister sein; sie sollen erfahrene Gemeindebeamte mit tunlichst zehnjähriger Dienstzeit bzw. erfahrene Bürgermeister sein. Die Ernennung des Bürgermeisters und eines der Gemeindebeamten zu Beisitzern erfolgt über Vorschlag des Bezirkshauptmannes. Vor der Ernennung des zweiten Gemeindebeamten hat die Landesregierung die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Landesgruppe Oberösterreich, zu hören und ihr Gelegenheit zur Erstattung eines Vorschlages zu geben. Für jeden Beisitzer ist auf die gleiche Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen. Die Beisitzer dürfen bei einer Entscheidung, die die Dienstbeurteilung eines Beamten ihrer Gemeinde zum Gegenstand hat, nicht mitwirken. Der Dienstbeurteilungsausschuß wird auf die Dauer von sechs Jahren bestellt. Im Bedarfsfalle ist der Dienstbeurteilungsausschuß durch Neubestellung von Mitgliedern für den Rest der Funktionsdauer zu ergänzen.

(19) Die Mitglieder des Dienstbeurteilungsausschusses üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Die allenfalls entstehenden Barauslagen sind ihnen von der Gemeinde zu ersetzen, auf deren Beamte sich die Tätigkeit des Dienstbeurteilungsausschusses bezieht.

(20) (Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Dienstbeurteilungsausschusses sind in Ausübung dieses Amtes selbständig und unabhängig.