§ 16

Ergebnis der Gemeindeverwaltungsdienstprüfung

(1) Über das Ergebnis eines jeden Abschnittes der Gemeindeverwaltungsdienstprüfung hat die Prüfungskommission in geheimer Beratung mit Stimmenmehrheit zu beschließen. Der Vorsitzende der Prüfungskommission hat seine Stimme zuletzt abzugeben.

(2) Hat die Mehrheit der Mitglieder der Prüfungskommission die Überzeugung gewonnen, daß der Beamte über die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten im jeweiligen Prüfungsabschnitt verfügt, so ist die Prüfung über diesen Prüfungsabschnitt bestanden.

(3) Hat nicht die Mehrheit der Mitglieder der Prüfungskommission ausreichende Beherrschung des Prüfungsstoffes im jeweiligen Prüfungsabschnitt durch den Beamten festgestellt, so hat dieser die Prüfung nicht bestanden. In diesem Falle kann die Prüfung über diesen Prüfungsabschnitt frühestens nach drei Monaten wiederholt werden. Eine mehr als zweimalige Wiederholung jedes Prüfungsabschnittes ist unzulässig.

(4) Über die bestandene Gesamtprüfung ist dem Beamten ein Zeugnis auszustellen, in dem der Prüfungserfolg anzuführen und das von allen Mitgliedern der Prüfungskommission zu unterfertigen ist. Haben alle Mitglieder der Prüfungskommission die Überzeugung gewonnen, daß der Beamte die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten in dem Prüfungsabschnitt aufweist und ist die Mehrheit der Mitglieder der Prüfungskommission der Auffassung, daß der Prüfungserfolg in einzelnen Gegenständen als ausgezeichnet zu bewerten ist, so sind der Angabe des Prüfungserfolges die Worte “mit Auszeichnung aus ..."

beizufügen.

(5) Hat ein Beamter die Prüfung nicht bestanden, so ist er von dem Beschluß der Prüfungskommission in Kenntnis zu setzen. Diese Mitteilung ist kein Bescheid.