§ 16

Berufungsverfahren, Zuständigkeit

(1) Im Verfahren über die Zuerkennung von Leistungen Bedarfsorientierter Mindestsicherung nach diesem Gesetz kann ein Berufungsverzicht nicht wirksam abgegeben werden.

(2) Berufungen können innerhalb von vier Wochen bei der Behörde, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat, eingebracht werden. Berufungen gegen Bescheide über die Zuerkennung von Leistungen nach diesem Gesetz haben keine aufschiebende Wirkung.

(3) Über Berufungen gegen Bescheide einer Bezirksverwaltungsbehörde entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat; eine Ausfertigung der Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenats ist der Landesregierung zu übermitteln.

(4) Die Landesregierung ist berechtigt, gegen Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenats Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.