§ 16 Bgld. KFFG 2001

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2001

4. Abschnitt

Schlussbestimmungen

§ 16

Inkrafttreten; Außerkrafttreten; Schlussbestimmungen

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.

(2) Die Bestimmungen des 2. Abschnitts treten mit Ablauf des 31. Dezember 2004

insoweit außer Kraft, als sie nicht für die Vollziehung des 3.

Abschnitts

notwendig sind.

(3) Die zum Zeitpunkt des in Abs. 2 normierten Außerkrafttretens bestehenden

finanziellen Verpflichtungen des Fonds (§ 3) sind auslaufend abzuwickeln. Die

nach Abschluss der Abwicklung vorhandenen Mittel des Fonds sind von der

Landesregierung für Zwecke der Gesundheitsvorsorge, insbesondere der Krankenanstaltenfinanzierung, zu verwenden.

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