§ 16
Bestehende Schutzstollen
(1) Bestehende Schutzstollen dürfen ohne Genehmigung der Behörde weder beseitigt noch verändert werden. Ferner hat der Eigentümer die Instandsetzung und Benützung solcher Schutzstollen zu dulden, soweit dies durch die Behörde verfügt wird. Eine derartige Verfügung ist zum Schutz von Menschen gegen Gefahren durch kriegerische Einwirkungen zulässig.
(2) Sofern dem Eigentümer durch die Bestimmungen nach Abs. 1 vermögensrechtliche Nachteile entstehen, hat ihn die Gemeinde angemessen zu entschädigen. Kommt eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande, so kann jede der Parteien deren Festsetzung durch das Gericht beantragen. Hiefür gelten sinngemäß die §§ 46 und 47 des Straßengesetzes.
(3) Wird dem Eigentümer durch die Bestimmungen des Abs. 1 die sonst zulässige wirtschaftliche Nutzung des Grundstückes nicht nur vorübergehend unzumutbar erschwert, so ist dieses auf Verlangen des Eigentümers durch die Gemeinde zu erwerben. Treffen diese Voraussetzungen nur für einen Teil des Grundstückes zu, so kann nur der Erwerb dieses Teiles gefordert werden, es sei denn daß der übrige Teil für den Eigentümer keinen oder nur mehr einen verhältnismäßig geringen Wert hat. Kommt eine Einigung über den Preis nicht zustande, so kann jede der Parteien dessen Festsetzung durch das Gericht beantragen. Hiefür gelten sinngemäß die §§ 46 und 47 des Straßengesetzes.
19.04.2018
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