Strafbestimmungen

§ 15

(1) Wer

1. 1. eine bewilligungspflichtige Anlage ohne die gemäß § 3 Abs. 1 erforderliche Bewilligung errichtet, wesentlich ändert oder betreibt oder Auflagen gemäß § 6 Abs. 1 und 2 nicht einhält;
2. 2. Maßnahmen abweichend von Bewilligungen, die auf Grund dieses Gesetzes erteilt worden sind, ausführt;
3. 3. die auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Aufträge nicht befolgt;
4. 4. eine Überprüfung gemäß § 8 Abs. 3 nicht duldet oder unrichtige oder unvollständige Angaben macht;
5. 5. entgegen § 8 Abs. 4 die Behörde nicht rechtzeitig über die Ergebnisse der Überwachung der Emissionen der betreffenden Anlage informiert oder Störfälle und Unfälle mit erheblichen Umweltauswirkungen nicht unverzüglich der Behörde meldet;
6. 6. entgegen § 10 Abs. 1 die unverzüglich erforderlichen Anpassungsmaßnahmen an den Stand der Technik nicht trifft;
7. 7. entgegen § 11 Abs. 1 die notwendigen Vorkehrungen zur Vermeidung einer Gefahr einer Umweltverschmutzung nicht trifft oder Maßnahmen zur Wiederherstellung eines einwandfreien Zustandes des Anlagengeländes nicht setzt,

   begeht, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 35.000 Euro und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen.

(2) Wer

1. 1. entgegen § 10 Abs. 1 eine Anpassungsmaßnahme nicht der Behörde mitteilt oder für gebotene Anpassungsmaßnahmen, die eine Änderung der Anlage darstellen, die gemäß § 3 Abs. 1 erforderliche Bewilligung nicht beantragt;
2. 2. den Beginn der Auflassung und seine Vorkehrungen anlässlich der Auflassung entgegen § 11 Abs. 2 der Behörde nicht rechtzeitig anzeigt;
3. 3. entgegen § 16 Abs. 2 der Behörde nicht rechtzeitig jene Maßnahmen mitteilt, die er zur Erreichung der darin aufgestellten Zielsetzung zu setzen beabsichtigt,

   begeht, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 10.000 Euro zu bestrafen.

(3) Der Versuch ist strafbar.