§ 15

Bewilligung und Entzug der Bewilligung

(1) Heime mit Ausnahme jener gemäß Abs. 2 dürfen nur mit Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde betrieben werden.

(2) Pflegeheime, die von einem Sozialhilfeverband oder einer Gemeinde betrieben werden, sind von der Landesregierung zu bewilligen.

(3) Die Entziehung einer Bewilligung erfolgt durch die Landesregierung.

(4) Die Bewilligung ist erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagen zu erteilen, wenn die baulichen, brandschutztechnischen, personellen, hygienischen und organisatorischen Voraussetzungen eine dem Stand der Wissenschaft entsprechende Pflege und Betreuung erwarten lassen.

(5) Zum Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen für die Bewilligung sind folgende Nachweise vorzulegen bzw. Angaben zu machen:

1. 1. Höchstzahl der zu betreuenden Personen;
2. 2. vorgesehene Betreuungs-, Pflege- und Rehabilitationsmaßnahmen;
3. 3. planliche Darstellung des Raum- und Funktionsprogramms;
4. 4. Bekanntgabe der verantwortlichen Heim- und Pflegedienstleitung;
5. 5. ein Gutachten über das Vorliegen eines ausreichenden Brandschutzes;
6. 6. ein Hygiene-Gutachten;
7. 7. schriftliche Erklärung der Baubehörde darüber, dass gegen die Benützung des Gebäudes kein Einwand besteht.

(6) Jede Änderung der dem Bewilligungsbescheid zugrunde gelegten Voraussetzungen ist bewilligungspflichtig.

(7) Die Bewilligung ist gänzlich oder teilweise zu entziehen, wenn

1. 1. die Wahrung der Interessen und Bedürfnisse der Heimbewohner, insbesondere deren Pflege, nicht gesichert ist;
2. 2. die Voraussetzungen gemäß Abs. 4 und 5, die zur Bewilligung geführt haben, nicht mehr zur Gänze vorliegen;
3. 3. die verantwortliche Pflegedienstleitung oder deren Stellvertretung nicht täglich Dienst verrichtet bzw. in Rufbereitschaft steht;
4. 4. die Anzahl und Qualifikation des Pflegepersonals nicht den Vorschriften entspricht;
5. 5. die im Bewilligungsbescheid festgelegte Höchstzahl der zu betreuenden Personen überschritten wird;
6. 6. die Einschränkungen, die auf Grund der Beurteilung der Eignung des Pflegeheimes bescheidmäßig festgelegt wurden, nicht eingehalten werden;
7. 7. wiederholt gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes verstoßen wird und Verwaltungsstrafen ausgesprochen wurden.

(8) Bei Gefahr im Verzug sind die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Heimbewohner von der Kontrollbehörde sofort zu treffen.

(9) Die Bewilligung ist mit sofortiger Wirksamkeit zu entziehen, wenn die Pflege oder Betreuung derart mangelhaft ist, dass daraus Gefahr für Leben und Gesundheit von Heimbewohnern entsteht.

(10) Die Wirksamkeit des Bewilligungsentzugsbescheides ist unter Berücksichtigung der Interessen der Heimbewohner zu einem angemessenen Zeitpunkt festzusetzen.

(11) Heimbetreiber haben die im Heimstatut gemäß § 4 Abs. 2 Z. 4 zu treffende Entscheidung schriftlich der Behörde mitzuteilen. Diese Entscheidung ist im Bescheid über die Erteilung einer Bewilligung aufzunehmen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 77/2005

30.09.2020