§ 15

Bewilligung und Entzug der Bewilligung

(1) Heime mit Ausnahme jener gemäß Abs. 2 dürfen nur mit Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde betrieben werden.

(2) Pflegeheime, die von einem Sozialhilfeverband oder einer Gemeinde betrieben werden, sind von der Landesregierung zu bewilligen.

(3) Die Entziehung einer Bewilligung erfolgt durch die Landesregierung.

(4) Die Bewilligung ist erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagen zu erteilen, wenn die baulichen, brandschutztechnischen, personellen, hygienischen und organisatorischen Voraussetzungen eine dem Stand der Wissenschaft entsprechende Pflege und Betreuung erwarten lassen.

(5) Zum Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen für die Bewilligung sind folgende Nachweise vorzulegen bzw. Angaben zu machen:

1. 1. Höchstzahl der zu betreuenden Personen;
2. 2. vorgesehene Betreuungs-, Pflege- und Rehabilitationsmaßnahmen;
3. 3. planliche Darstellung des Raum- und Funktionsprogramms;
4. 4. Bekanntgabe der verantwortlichen Heim- und Pflegedienstleitung;
5. 5. ein Gutachten über das Vorliegen eines ausreichenden Brandschutzes;
6. 6. ein Hygiene-Gutachten;
7. 7. schriftliche Erklärung der Baubehörde darüber, dass gegen die Benützung des Gebäudes kein Einwand besteht.

(6) Jede Änderung der dem Bewilligungsbescheid zugrunde gelegten Voraussetzungen ist bewilligungspflichtig.

(7) Wird einem Mängelbehebungsauftrag gemäß § 14 Abs. 3a nicht fristgerecht entsprochen, ist die Bewilligung gänzlich oder, soweit dies möglich ist, teilweise zu entziehen, wenn

1. 1. die Wahrung der Interessen und Bedürfnisse der Heimbewohnerinnen/Heimbewohner, insbesondere deren Pflege, Betreuung und Versorgung, nicht gesichert ist,
2. 2. die Voraussetzungen gemäß Abs. 4 und 5 für die Bewilligung nicht mehr zur Gänze vorliegen,
3. 3. die Anzahl und Qualifikation des Fachpersonals nicht den Bestimmungen des § 8 Abs. 2 in Verbindung mit der dazu erlassenen Verordnung entspricht,
4. 4. keine Pflegedienstleitung bestellt wird oder diese nicht über die erforderliche Qualifikation verfügt (§ 8 Abs. 3),
5. 5. bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 8 Abs. 5 keine Heimleitung bestellt wird,
6. 6. die bewilligte Höchstzahl der Heimbewohnerinnen/Heimbewohner überschritten wird,
7. 7. die Einschränkungen, die auf Grund der Beurteilung der Eignung des Pflegeheimes bescheidmäßig festgelegt wurden, nicht eingehalten werden,
8. 8. wiederholt gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes verstoßen wird und zumindest eine Verwaltungsstrafe ausgesprochen wurde.

(8) Bei Gefahr im Verzug sind die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Heimbewohner von der Kontrollbehörde sofort zu treffen.

(9) Die Bewilligung ist – unter Berücksichtigung der Interessen der Heimbewohner – mit sofortiger Wirksamkeit zu entziehen, wenn die Pflege oder Betreuung derart mangelhaft ist, dass daraus Gefahr für Leben und Gesundheit von Heimbewohnern entsteht.

(10) (Anm.: entfallen)

(11) (Anm.: entfallen)

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 77/2005, LGBl. Nr. 66/2011

11.02.2014