§ 15 StGTVG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2014

§ 15

Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

  1. 1. GVO ohne Bewilligung gemäß § 3 ausbringt;
  2. 2. die in Bewilligungen gemäß § 8 vorgeschriebenen Auflagen nicht einhält.

(2) Eine Verwaltungsübertretung begeht weiters, wer

  1. 1. die Organe der Behörde daran hindert, die Überprüfungstätigkeit gemäß § 10 durchzuführen;
  2. 2. die Durchführung der Maßnahmen gemäß § 11 Abs. 1 und 3 behindert.

(3) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind mit Geldstrafen bis zu 30.000 Euro zu bestrafen.

(4) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 2 sind mit Geldstrafen bis zu 15.000 Euro zu bestrafen.

(5) Der Versuch ist strafbar.

(6) (Anm.: entfallen)

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013

08.02.2014

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)