§ 15*)
Bezirkshauptmannschaft, Landesregierung

(1) Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verordnungen sind von der Landesregierung nach Anhörung des Sozialfonds zu erlassen. Im übrigen ist für behördliche Maßnahmen aufgrund dieses Gesetzes, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Bezirkshauptmannschaft sachlich zuständig.

(2) Für andere als behördliche Maßnahmen des Landes ist, soweit es sich um die Gewährung von Hilfe in besonderen Lebenslagen (ausgenommen jene für Personen nach § 3 Abs. 4), den Abschluß von Vergleichen nach § 11 Abs. 2, die Geltendmachung der nach § 12 auf das Land übergegangenen Rechtsansprüche, die Geltendmachung der Rechte des Landes nach den Vorschriften im Sinne des § 34 und die Geltendmachung von Kostenersatzansprüchen aufgrund von staatsrechtlichen Vereinbarungen mit anderen Ländern handelt, die Bezirkshauptmannschaft, ansonsten die Landesregierung sachlich zuständig.

(3) Die örtliche Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft richtet sich

1. a) in den Angelegenheiten der Ersatzansprüche nach § 13 nach dem Ort, an dem die Notwendigkeit zur Gewährung von Hilfe eingetreten ist,
2. b) in den übrigen Angelegenheiten zunächst nach dem Hauptwohnsitz des Hilfsbedürftigen oder Empfängers der Sozialhilfe, dann nach seinem Aufenthalt, schließlich nach seinem letzten Hauptwohnsitz, mangels eines solchen nach dem letzten Aufenthalt, in Vorarlberg.

(4) Die nach Abs. 3 lit. a zuständige Bezirkshauptmannschaft kann, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit gelegen ist, ihre Zuständigkeit im Einzelfall der nach Abs. 3 lit. b zuständigen Bezirkshauptmannschaft übertragen.

(5) Bei Gefahr im Verzug hat jede Bezirkshauptmannschaft die in ihrem Bereich notwendigen und unaufschiebbaren Maßnahmen zu treffen und sodann das Verfahren zur Weiterführung der nach Abs. 3 zuständigen Bezirkshauptmannschaft abzutreten, wenn das Verfahren aber bereits abgeschlossen ist, die getroffenen Maßnahmen mitzuteilen.

(6) Die Landesregierung kann durch Verordnung alle oder einzelne Gemeinden damit betrauen, nach Abs. 1 und 2 in die Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft fallende Angelegenheiten, ausgenommen die Geltendmachung von Kostenersatzansprüchen aufgrund von staatsrechtlichen Vereinbarungen mit anderen Ländern, im Namen der Bezirkshauptmannschaft zu besorgen, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist. Die Betrauung einer Gemeinde ist überdies nur zulässig, wenn sie zur Besorgung der betreffenden Angelegenheiten bereit ist und über fachlich geeignetes Personal in der erforderlichen Anzahl und die erforderliche sachliche Ausstattung verfügt.

(7) Die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 über die örtliche Zuständigkeit werden durch die Abs. 3 bis 5 nicht berührt.

(8) Zur Entscheidung über Berufungen gegen Bescheide der Bezirkshauptmannschaft ist, soweit es sich nicht um Entscheidungen über Leistungen für hilfs- und schutzbedürftige Fremde nach § 7a oder die Geltendmachung von Ersatzansprüchen nach § 10 handelt, die Landesregierung zuständig.

*) Fassung LGBl.Nr. 38/2002, 3/2006

23.07.2019