§ 15 Ruster Stadtrecht

Alte FassungIn Kraft seit 01.10.1996

Sitzungen des Stadtsenates

§ 15.

(1) Der Stadtsenat ist vom Bürgermeister nach Bedarf einzuberufen. Der Bürgermeister ist verpflichtet, binnen zwei Wochen eine Sitzung einzuberufen, wenn dies von mindestens zwei Mitgliedern des Stadtsenates unter Bekanntgabe wenigstens eines Tagesordnungspunktes schriftlich verlangt wird.

(2) In den Sitzungen des Stadtsenates führt der Bürgermeister den Vorsitz. Der Magistratsdirektor (§ 25) hat an den Sitzungen des Stadtsenates mit beratender Stimme und dem Recht auf Antragsstellung teilzunehmen.

(3) Zur Beschlußfähigkeit des Stadtsenates ist die Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern erforderlich. Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

(4) Ist der Stadtsenat in zwei aufeinanderfolgenden Sitzungen in einem bestimmten Gegenstand beschlußunfähig, so geht seine Zuständigkeit für diesen Gegenstand auf den Gemeinderat über. Bei Beschlußunfähigkeit wegen Befangenheit gilt jedoch § 43 Abs. 4.

(5) Im übrigen gelten die Bestimmungen über die Grundsätze für die Geschäftsführung des Gemeinderates sinngemäß. Hinsichtlich des Abs. 3 sowie der sinngemäßen Anwendung der §§ 33 Abs. 4 und 35 Abs. 2 ist von der Anzahl der stimmberechtigten Stadtsenatsmitglieder auszugehen.

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