§ 15 Oö. UVS-G

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1991

§ 15

Geschäftsapparat

(1) Geschäftsapparat des Verwaltungssenates ist das Amt der Landesregierung. Dem Verwaltungssenat sind insbesondere das für die Führung der Geschäfte erforderliche sonstige Personal und die Sacherfordernisse bereitzustellen.

(2) Das sonstige Personal, soweit es ausschließlich dem Verwaltungssenat zugewiesen ist, ist diesem fachlich und innerdienstlich unterstellt. Soweit Bedienstete, die Abteilungen des Amtes der Landesregierung angehören, Geschäfte des Verwaltungssenates besorgen, sind sie diesem lediglich fachlich unterstellt.

(3) Zum Geschäftsapparat zählt auch die Evidenz- und Dokumentationsstelle. Ihr obliegt insbesondere die übersichtliche Dokumentation der Entscheidungen des Verwaltungssenates. Soweit dies für die Tätigkeit des Verwaltungssenates erforderlich ist, sind auch Entscheidungen oberster Gerichte und das einschlägige Schrifttum verfügbar zu halten.

(4) Der Präsident kann ein Mitglied des Verwaltungssenates mit der Leitung der Evidenz- und Dokumentationsstelle betrauen. In diesem Fall hat der Leiter der Evidenz- und Dokumentationsstelle dem Präsidenten über Entscheidungen, die von der bisherigen Rechtsprechung abweichen, zu berichten.

(5) Für die vorläufige Berechnung, Bekanntgabe und Auszahlung der Gebühren der Zeugen und Beteiligten hat der Präsident aus dem Kreis des sonstigen Personals die erforderliche Zahl geeigneter Bediensteter (Rechnungsführer) zu bestellen. (Anm: LGBl. Nr. 35/1996)

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