§ 15 NÖ BSG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2015

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben

§ 15

Voraussetzungen für die Aufbringung von Gerinne- und Teichräumgut

(1) Gerinne- und Teichräumgut der Klasse A1 gemäß Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2011, Pkt. 7.15, darf zum Ausgleich des durch Erosion abgeschwemmten Bodens zur Schließung von Stoffkreisläufen auf Böden aufgebracht werden, sofern keine Stoffe enthalten sind, die zu einer Gefährdung der Bodenfruchtbarkeit oder der Bodengesundheit führen.

(2) Der Gerinne- oder Teicherhalter hat jedenfalls von allen betroffenen Liegenschaftseigentümern deren Einverständniserklärung einzuholen und diese schriftlich zu dokumentieren.

(3) Der Gerinne- oder Teicherhalter hat ein Übernehmerverzeichnis zu führen. In diesem Übernehmerverzeichnis ist jede Übergabe von Gerinne- oder Teichräumgut unter Angabe der Menge, des Entnahmeortes (Gerinneabschnitt oder Teich), des Aufbringungsortes (Grundstücksnummer, Katastralgemeinde), des Zeitpunktes der Übernahme, des Namens und der Anschrift des Liegenschaftseigentümers einzutragen.

(4) Das Übernehmerverzeichnis ist vom Gerinne- oder Teicherhalter zu Kontrollzwecken sieben Jahre aufzubewahren.

05.12.2014

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