4. Abschnitt
Organisation der Mindestsicherung
§ 15
Träger der Mindestsicherung
Das Land ist Träger der Mindestsicherung und hat die Aufgaben nach diesem Gesetz, soweit sie nicht ausdrücklich den Gemeinden oder dem Sozialfonds übertragen sind, zu besorgen.
LGBl.Nr. 64/2010: Neukundmachung
LGBl.Nr. 118/2015: Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2013/33/EU .
09.12.2015
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
