§ 15

Verwendung personenbezogener Daten

(1) Der Fonds darf folgende Daten verarbeiten, soweit dies zum Zweck der Förderungsabwicklung, Vertragserrichtung, Verbücherung, zur Kontrolle des Förderzweckes und der Einhaltung der Richtlinien, zur Abklärung der Käufereigenschaften, zur Abklärung der Pächtereigenschaft oder zur Begründung des Pachtverhältnisses notwendig ist:

1. a) vom Förderwerber, Darlehensnehmer oder Sicherheitengeber: Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Daten über familienrechtliche Merkmale, Identifikations- und Berufsdaten von im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen, sofern diese in einem solchen wirtschaftlichen Verhältnis stehen, dass dieses Verhältnis Auswirkungen auf das jeweilige Verfahren hat, Daten über Schulbildung und Beruf, bestehende Arbeitsverhältnisse, Einkommens-, Ausgabens- und Vermögensverhältnisse, Daten über Kostenvoranschläge und Rechnungen zum Fördergegenstand, Daten über sonstige für die Gewährung von Leistungen nach diesem Gesetz maßgebliche Tatsachen, Grundbuchsdaten, Firmenbuchdaten, Rechnungsabschlussdaten, Daten über Gründungsverträge, Daten über Ausmaß, Höhe und Dauer von nach diesem Gesetz gewährten und ausgezahlten Leistungen sowie deren Verwendung, Daten über sonstige aufrechte Darlehens- und Kreditverträge, Daten über Bankverbindungen, Daten über Versicherungsnachweise und Versicherungsinhalte, Daten über Übergabe-, Schenkungs- und Kaufverträge sowie zusätzlich vom Förderwerber oder Darlehensnehmer Daten über Art und Ausmaß der Bewirtschaftung des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes,
2. b) vom Liegenschaftskäufer: Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Daten über Bankverbindungen, Daten über land- und forstwirtschaftliche Bewirtschaftungsverhältnisse,
3. c) vom Liegenschaftsverkäufer: Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Daten über Bankverbindungen,
4. d) vom Bestandnehmer einer Liegenschaft des Fonds oder vom Bestandgeber einer vom Fonds in Bestand genommenen Liegenschaft: Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Daten über Art und Ausmaß der Bewirtschaftung des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes, Daten zum Pachtgegenstand,
5. e) von Gemeinden und Gemeindeverbänden: Identifikationsdaten, Adressdaten und Erreichbarkeitsdaten der jeweiligen zeichnungsberechtigten Vertreter, Daten über Ausmaß, Höhe und Dauer von nach diesem Gesetz gewährten und ausgezahlten Leistungen sowie deren Verwendung, Daten über Bankverbindungen,
6. f) vom Sachwalter oder gesetzlichen Vertreter der Personen nach lit. a bis d: Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Daten über Bankverbindungen.

(2) Der Fonds darf Daten nach Abs. 1 zum Zweck der Förderungs- und Vertragsabwicklung, Richtlinienkontrolle, Eigentumsübertragung, Eigentumserwerb, Vertragserrichtung, Auskunft in Steuerfragen oder Bestätigung der Förderungsabwicklung an

1. a) die Behörden des Bundes, des Landes und die ordentlichen Gerichte,
2. b) Banken, Versicherungen, Makler und die Sozialversicherungsanstalt der Bauern,
3. c) die Landwirtschaftskammer Tirol und die Landarbeiterkammer Tirol und
4. d) Förderwerber

• übermitteln, sofern diese Daten für die Erfüllung der diesen Einrichtungen bzw. Organen obliegenden Aufgaben oder für deren Mitwirkung erforderlich sind.

(3) Identifikationsdaten im Sinn dieser Bestimmung sind:

1. a) bei natürlichen Personen der Familien- oder Nachname und der Vorname, das Geburtsdatum sowie allfällige akademische Grade, Standesbezeichnungen und Titel,
2. b) bei juristischen Personen die gesetzliche, satzungsmäßige oder firmenmäßige Bezeichnung und die Firmenbuchnummer, Vereinsregisterzahl, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder die Ordnungsnummer im Ergänzungsregister sowie hinsichtlich der vertretungsbefugten Organe die Daten nach lit. a.

(4) Daten nach Abs. 1 sind längstens sieben Jahre nach dem Ende des Verfahrens zu löschen, soweit sie nicht in anhängigen Verfahren, zur Sicherstellung von Darlehen oder zum Widerruf von Förderungen weiter benötigt werden.

18.09.2015