§ 15 Kindergartengesetz 1995

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1996

Widmung und Mitverwendung

§ 15.

(1) Mit Bewilligung der Inbetriebnahme gelten die Gebäude, Räumlichkeiten und sonstigen Liegenschaften als zur ausschließlichen Verwendung für Zwecke des öffentlichen Kindergartens gewidmet.

(2) Die Mitverwendung von Gebäuden und Liegenschaften eines öffentlichen Kindergartens für andere Zwecke bedarf - von Katastrophenfällen abgesehen - der Bewilligung der Landesregierung. Die Bewilligung ist zu versagen, wenn durch die angestrebte Verwendung die ordnungsmäßige Führung des öffentlichen Kindergartens gefährdet wird.

(3) Die Widmung von Gebäuden und Liegenschaften für Kindergartenzwecke kann vom gesetzlichen Kindergartenerhalter aufgehoben werden, wenn

  1. a) für die räumliche Unterbringung des Kindergartens den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend anderweitig vorgesorgt ist oder
  2. b) durch die Aufhebung der Widmung Interessen des Kindergartens nicht beeinträchtigt werden.

(4) Maßnahmen gemäß Abs. 3 bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Bewilligung der Landesregierung. Diese ist zu erteilen, wenn eine der im Abs. 3 aufgezählten Voraussetzungen gegeben ist.

(5) Die Landesregierung hat die Aufhebung der Widmung von Gebäuden und Liegenschaften für Kindergartenzwecke von Amts wegen anzuordnen, wenn die Gebäude oder Liegenschaften für Kindergartenzwecke nicht mehr geeignet sind.

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