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§ 15 K-SpvG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.3.2018

§ 15
Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Soweit die §§ 16 und 17 nicht anderes bestimmen, ist das Gesetz auf alle Maßnahmen der Finanzgebarung anzuwenden, die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes ergriffen werden.

(2) Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes dürfen bereits ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (Abs. 1) in Kraft gesetzt werden.

14.03.2018

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