§ 15

Erstellung und Beschlußfassung des Voranschlages

(1) Der Bürgermeister hat den Entwurf des Gemeindevoranschlages dem Gemeinderat alljährlich vor Ablauf des Finanzjahres so zeitgerecht vorzulegen, daß der Voranschlag noch vor Beginn des Finanzjahres in öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen werden kann. Wenn irgend möglich ist daher der Entwurf dem Gemeinderat sechs Wochen vor Beginn des Finanzjahres vorzulegen.

(2) Vor der Vorlage an den Gemeinderat ist der Voranschlagsentwurf durch zwei Wochen im Gemeindeamt während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Allfällige Erinnerungen, die dabei eingebracht werden, sind dem Voranschlagsentwurf anzuschließen.

(3) Gleichzeitig mit dem Beschluß über den Voranschlag hat der Gemeinderat die für die Ausschreibung und Einhebung der Gemeindeabgaben erforderlichen Beschlüsse zu fassen und die Höhe der allenfalls aufzunehmenden Kassenkredite und Darlehen festzusetzen.

(4) Die gemäß Abs. 3 gefaßten Beschlüsse und der beschlossene Voranschlag sind durch zwei Wochen im Gemeindeamt während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Die Auflegung ist vom Bürgermeister fristgerecht kundzumachen.

(5) Der beschlossene Voranschlag samt den Beschlüssen nach Abs. 3 ist der Aufsichtsbehörde unverzüglich vorzulegen.