Hemmung der Vorrückung

§ 151

(1) Die Vorrückung wird in folgenden Fällen gehemmt:

1. 1. Durch eine bescheidmäßige Feststellung, dass die Beamtin oder der Beamte den von ihr/ihm zu erwartenden Arbeitserfolg trotz Ermahnung nicht aufgewiesen hat, und zwar vom Zeitpunkt der Rechtskraft dieses Bescheides an. Die Dauer der Hemmung richtet sich nach der Anzahl der Kalenderjahre, für die diese bescheidmäßige Feststellung gilt. Der Rechtskraft des Bescheides ist die Endgültigkeit des Beurteilungsergebnisses (§ 91 Abs. 2) gleichzuhalten.
2. 2. Durch Nichtablegung einer für die dienstrechtliche Stellung der Beamtin oder des Beamten maßgebenden Prüfung innerhalb der dafür festgesetzten Frist vom Zeitpunkt des fruchtlosen Ablaufs der Frist bis zum Nachholen der Prüfung. Wird jedoch die Beamtin oder der Beamte wegen Nichtablegens der Prüfung in eine niedrigere Verwendungsgruppe überstellt, gilt für diese Verwendungsgruppe die Hemmung als nicht eingetreten.
3. 3. Durch Antritt eines Karenzurlaubs, soweit nicht gemäß § 78 etwas anderes verfügt wurde. Keine Hemmung tritt jedoch während einer Karenz nach dem MSchG oder VKG ein.

(2) Die Zeit der Hemmung ist für den Lauf der Vorrückungsfrist (§ 150 Abs. 1) nicht zu berücksichtigen.

(3) Hat sich die Beamtin oder der Beamte in den Fällen des Abs. 1 Z 1 und 2 nach Ablauf des Hemmungszeitraums durch drei aufeinander folgende Jahre tadellos verhalten und ist in diesem Zeitraum keine Hemmung im Sinn des Abs. 1 Z 1 eingetreten, ist ihr/ihm auf Antrag der Hemmungszeitraum für die Vorrückung anzurechnen. Diese Anrechnung wird mit dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten wirksam.

(4) Der im Abs. 1 Z 3 angeführte Hemmungszeitraum wird mit dem Tag des Wiederantritts des Dienstes zur Hälfte für die Vorrückung wirksam.