Vertrauen zur Amtsführung

§ 14a.

(1) Die vom Bürgermeister verschiedenen Mitglieder des Stadtsenates bedürfen zur Amtsführung in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt des Vertrauens jener Gemeinderatspartei, die sie in den Stadtsenat gewählt hat.

(2) Wird auf Grund eines schriftlichen Antrages, der unbeschadet der Bestimmungen des § 33 Abs. 4 vom Bürgermeister in die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung aufzunehmen ist, einem Mitglied des Stadtsenates von den Gemeinderatsmitgliedern seiner Wahlpartei in geheimer Abstimmung das Mißtrauen ausgesprochen, so erlischt sein Amt als Mitglied des Stadtsenates. Die Mitgliedschaft zum Gemeinderat wird durch den Ausspruch des Mißtrauens nicht berührt.

(3) Bei der Vornahme der Abstimmung über den Mißtrauensantrag gemäß Abs. 2 müssen mindestens 3/4 der Zahl der Mitglieder des Gemeinderates von der betreffenden Partei anwesend sein.