4. Abschnitt

Schlussbestimmungen Vollziehung

§ 14.

(1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist

1. 1. hinsichtlich des § 5 Abs. 1 der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie,
2. 2. hinsichtlich des § 6 Abs. 2 der Bundesminister für Finanzen und die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und
3. 3. hinsichtlich des § 6 Abs. 5 der Bundesminister für Finanzen
4. 4. hinsichtlich des § 6 Abs. 5a der Bundeskanzler

• betraut.

(2) Im Übrigen obliegt die Vollziehung dieses Bundesgesetzes dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft.

Zuletzt aktualisiert am

17.04.2024

Gesetzesnummer

20011975

Dokumentnummer

NOR40261009