§ 14*)
Kostentragung durch das Land und die Gemeinden

(1) Die Kosten der Sozialhilfe sind nach Maßgabe der Abs. 3 bis 5 vom Land und den Gemeinden zu tragen.

(2) Zu den Kosten der Sozialhilfe gehört der gesamte sich aus der Besorgung der in diesem Gesetz geregelten Aufgaben ergebende Zweckaufwand einschließlich der Förderungen nach § 18 Abs. 2 und des Aufwandes, der vom Land auf Grund von Verordnungen nach § 21, auf Grund von Verpflichtungen nach den durch dieses Gesetz außer Kraft getretenen fürsorgerechtlichen Bestimmungen und als Rechtsnachfolger der Bezirksfürsorgeverbände (§ 27) zu tragen ist. Zu den Kosten der Sozialhilfe gehören auch die Kosten, die auf Grund anderer Rechtsvorschriften nach den Vorschriften über die öffentliche Fürsorge zu tragen sind.

(3) Das Land hat unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 4 und 5 die Kosten der Sozialhilfe, die nicht durch Leistungen auf Grund der §§ 9, 10 und 12, der Vorschriften im Sinne des § 22, des § 28 Abs. 2 zweiter und dritter Satz oder durch sonstige für Zwecke der Sozialhilfe oder der öffentlichen Fürsorge bestimmte Zuflüsse gedeckt sind, zu tragen. Die Landesregierung hat den Gemeinden im Falle der Mitwirkung bei der Gewährung der Sozialhilfeleistungen (§ 19 Abs. 1) den hindurch entstandenen Zweckaufwand vierteljährlich im nachhinein zu ersetzen. Diese Kostenersätze sind mit den allenfalls nach Abs. 5 zu leistenden Vorschüssen zu verrechnen.

(4) Die Gemeinden haben die Kosten ihrer Förderungstätigkeit (§ 18 Abs. 2) zu tragen und dem Land jährlich einen Beitrag in Höhe von 75 v. H. zu den vom Land im Sinne des Abs. 3 zu tragenden oder zu ersetzenden Kosten der Sozialhilfe zu leisten. Der Beitrag ist von der Landesregierung auf die einzelnen Gemeinden nach Maßgabe ihrer Finanzkraft aufzuteilen. Die Finanzkraft ist durch Heranziehung folgender Gemeindeeinnahmen des dem Beitragsjahr zweitvorangegangenen Jahres zu ermitteln:

1. a) Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben, die der Gemeinde nach den finanzausgleichsrechtlichen Bestimmungen auf Grund ihrer Volkszahl zukommen, jedoch vermindert um den Mehrertrag, der infolge der Anwendung eines höheren als des niedrigsten Vervielfachers des abgestuften Bevölkerungsschlüssels zusteht,
2. b) 80 v. H. der Ertragsanteile an der Spielbankabgabe,
3. c) Grundsteuer von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben unter Zugrundelegung eines Hebesatzes von 300 v. H.,
4. d) Grundsteuer von den Grundstücken unter Zugrundelegung eines Hebesatzes von 300 v. H., wenn jedoch nach den grundsteuerrechtlichen Vorschriften ein Mindestbetrag maßgebend ist, unter Zugrundelegung des einfachen Mindestbetrages,
5. e) Erträge der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital,
6. f) Lohnsummensteueraufkommen unter Zugrundelegung eines Hebesatzes von 1.000 v.H.,
7. g) 80 v. H. des Aufkommens an Getränkesteuer,
8. h) Finanzzuweisungen des Bundes nach § 21 des Finanzausgleichsgesetzes 1985.

Soweit die Gemeinde keine Gewerbesteuer (einschließlich Lohnsummensteuer) ausschreibt oder die Getränkesteuer nicht im größtmöglichen Ausmaß erhebt, sind auch die dadurch ausfallenden Beträge für die Ermittlung der Finanzkraft (lit. e bis g) heranzuziehen; dies gilt nicht für den Ausfall an Getränkesteuer hinsichtlich solcher Getränkearten, die für das Gesamtaufkommen an Getränkesteuer im Land nur von unerheblicher Bedeutung sind. Der zu berücksichtigende Ausfall an Getränkesteuer ist erforderlichenfalls unter Bedachtnahme auf die Einnahmen anderer vergleichbarer Gemeinden zu schätzen.

(5) Die Gemeinden haben ihre Beitragsanteile jeweils innerhalb von zwei Monaten nach dem Einlangen der Mitteilung der Landesregierung über die Aufteilung des Beitrages auf die einzelnen Gemeinden zu leisten. Sie haben auf Verlangen vierteljährlich jeweils bis spätestens zum 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember des Beitragsjahres Vorschüsse in der Höhe je eines Sechstels des zu erwartenden Beitragsanteiles gegen nachträgliche Verrechnung zu überweisen. Die Vorschüsse sind unter Zugrundelegung der im Landesvoranschlag für Sozialhilfe vorgesehenen Einnahmen und Ausgaben zu ermitteln.

*) Fassung LGBl.Nr. 18/1986

03.04.2019