2. Abschnitt

Stadtsenat

Aufgaben

§ 14.

(1) Der Stadtsenat hat die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, in denen die Beschlußfassung dem Gemeinderat vorbehalten ist, vorzuberaten, soweit der Gemeinderat dafür nicht besondere Ausschüsse bestellt hat oder die Angelegenheiten nicht unmittelbar behandelt.

(2) Der Stadtsenat hat das Recht, selbständig Anträge an den Gemeinderat zu stellen.

(3) Dem Stadtsenat sind außer den ihm in diesem Verfassungsgesetz und in anderen gesetzlichen Vorschriften zugewiesenen Aufgaben folgende Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches zur selbständigen Erledigung vorbehalten:

1. 1. alle Personalangelegenheiten, soweit sie nicht dem Gemeinderat oder dem Magistrat zur Erledigung zugewiesen sind;
2. 2. die Einleitung und die Fortsetzung eines Rechtsstreites vor Gerichten und Verwaltungsbehörden sowie der Abschluß eines Vergleiches;
3. 3. die Erhebung von Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof, die Erhebung von Beschwerden und Klagen an den Verfassungsgerichtshof sowie die Stellung von Anträgen an den Verfassungsgerichtshof nach Art. 139 Abs. 1 zweiter und dritter Satz und Art. 140 Abs. 1 letzter Satz B-VG;
4. 4. die Zuerkennung von Stipendien, Subventionen und anderen Zuwendungen im Rahmen des Voranschlages unter Berücksichtigung der vom Gemeinderat festgesetzten Richtlinien;
5. 5. die Ausübung der Vorschlags-, Ernennungs- und Bestätigungsrechte, die der Stadt zustehen;
6. 6. die Zustimmung zur Geschäftseinteilung des Magistrates;
7. 7. der Erwerb oder die Veräußerung von beweglichen und

   unbeweglichen Sachen im Rahmen des Voranschlages bis zu einem Betrag von 1 v.H. der Einnahmen des ordentlichen Voranschlages des laufenden Haushaltsjahres;

1. 8. die Vergabe von Arbeiten und Lieferungen im Rahmen des Voranschlages, wenn das Entgelt den Gesamtbetrag oder bei regelmäßig wiederkehrenden Vergaben der Jahresbetrag 1 v.H. der Einnnahmen des ordentlichen Voranschlages des laufenden Haushaltsjahres nicht übersteigt;
2. 9. die Entscheidung über Berufungen gegen Bescheide des Magistrates in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches.

(4) Werden nach Abs. 3 Z 7 oder 8 Rechtsgeschäfte abgeschlossen, deren Gegenstände in einem wirtschaftlichen oder funktionellen Zusammenhang stehen, so sind die jährlichen Entgelte hinsichtlich der Wertgrenze zusammenzuzählen.

(5) Der Bürgermeister hat das Recht, in Angelegenheiten des Abs. 3 die Entscheidung des Gemeinderates zu verlangen. Wird ein solches Begehren bis zum Schluß der Sitzung gestellt, so bewirkt es den Übergang der Zuständigkeit auf den Gemeinderat und hemmt die Durchführung eines allenfalls bereits gefaßten Beschlusses. Mit gleicher Wirkung kann auch der Stadtsenat in einzelnen Angelegenheiten des Abs. 3 die Entscheidung des Gemeinderates verlangen.