§ 14

Disziplinarkommission für Landeslehrer für Berufsschulen

(1) Zur Durchführung von Disziplinarverfahren gemäß dem 7. Abschnitt des LDG 1984 gegen Landeslehrer für Berufsschulen wird, sofern nach diesem Gesetz - hinsichtlich der Suspendierung im Zusammenhalt mit § 80 Abs. 3, 4 und 5 LDG 1984 - nicht eine andere Behörde ausdrücklich für zuständig erklärt ist, beim Landesschulrat eine Disziplinarkommission eingerichtet. (Anm.: LGBl.Nr. 90/2013)

(2) Der Disziplinarkommission gehören an:

1. a) der Amtsführende Präsident des Landesschulrates oder in seiner Vertretung der Amtsdirektor des Landesschulrates bzw. im Falle dessen Verhinderung sein Vertreter im Amte als Vorsitzender;
2. b) der (die) zuständige Berufsschulinspektor(in) bzw. dessen (deren) Vertreter(in);
3. c) ein vom Landeshauptmann bestellter rechtskundiger Bediensteter des Amtes des Landesschulrates oder des Amtes der Landesregierung bzw. dessen in gleicher Weise bestellter Vetreter;
4. d) drei Vertreter der Landeslehrer für Berufsschulen.

   (Anm: LGBl. Nr. 93/1991, 25/2009)

(3) Zur Vertretung der durch eine Pflichtwidrigkeit verletzten dienstlichen Interessen sind vom Landeshauptmann aus dem Stand der rechtskundigen Bediensteten des Amtes des Landesschulrates oder des Amtes der Landesregierung der Disziplinaranwalt und in erforderlicher Anzahl dessen Stellvertreter zu bestellen. (Anm: LGBl. Nr. 25/2009)

(4) Im Übrigen ist § 10 Abs. 4 und 5 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Anwesenheit des (der) rechtskundigen Bediensteten zur Beschlussfähigkeit erforderlich ist. (Anm: LGBl. Nr. 25/2009)

16.01.2014