§ 14 MagBG

Alte FassungIn Kraft seit 01.5.2003

Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung

§ 14

(1) Die Beamtin oder der Beamte kann durch schriftliche Erklärung, aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, ihre/seine Versetzung in den Ruhestand frühestens mit Ablauf des Monats bewirken, in dem das 738. Lebensmonat vollendet wird. Die Erklärung kann schon ein Jahr vor Vollendung des 738. Lebensmonats abgegeben werden.

(2) Für Beamtinnen und Beamte, die in den in der folgenden Tabelle angegebenen Zeiträumen geboren sind, tritt an die Stelle des im Abs. 1 angeführten 738. Lebensmonats der jeweils in der rechten Tabellenspalte angeführte Lebensmonat:

bis einschließlich 1. April 1941 720

2. April 1941 bis 1. Juli 1941 722

2. Juli 1941 bis 1. Oktober 1941 724

2. Oktober 1941 bis 1. Jänner 1942 726

2. Jänner 1942 bis 1. April 1942 728

2. April 1942 bis 1. Juli 1942 730

2. Juli 1942 bis 1. Oktober 1942 732

2. Oktober 1942 bis 1. Jänner 1943 734

2. Jänner 1943 bis 1. April 1943 736

(3) Die Versetzung in den Ruhestand wird mit Ablauf des Monats wirksam, den die Beamtin oder der Beamte bestimmt, frühestens jedoch mit Ablauf des Monats, der der Abgabe der Erklärung folgt. Hat die Beamtin oder der Beamte keinen oder einen früheren Zeitpunkt bestimmt, wird die Versetzung in den Ruhestand ebenfalls mit Ablauf des Monats wirksam, der der Abgabe der Erklärung folgt.

(4) Während einer Suspendierung gemäß § 115 kann eine Erklärung nach Abs. 1 nicht wirksam werden. In diesem Fall wird die Erklärung frühestens mit Ablauf des Monats wirksam, in dem die Suspendierung geendet hat.

(5) Die Beamtin oder der Beamte kann die Erklärung nach Abs. 1 bis spätestens einen Monat vor ihrem Wirksamwerden widerrufen. Ein späterer Widerruf wird nur wirksam, wenn die Dienstbehörde ausdrücklich zugestimmt hat. Während einer Suspendierung gemäß § 115 kann jedoch die Beamtin oder der Beamte die Erklärung nach Abs. 1 jederzeit widerrufen.

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