§ 14 K-StrG

Alte FassungIn Kraft seit 15.6.1991

§ 14

Kostentragung

(1) Die Kosten der Herstellung und Erhaltung der Landesstraßen trägt - unbeschadet der Bestimmungen der §§ 25, 26, 30 und 31 - das Land. Die Landesregierung kann mit Bescheid Gemeinden und sonstige Interessenten ausnahmsweise, wenn sie aus dem Bestande der Straße dauernd und in hervorragender Weise besonderen Nutzen ziehen, zur einmaligen angemessenen Beitragsleistung zu den Herstellungskosten verhalten, die insgesamt 30 v. H. der Gesamtkosten der Herstellung nicht übersteigen darf. Die Entwurfskosten werden auch in diesem Falle vom Lande getragen.

(2) Die Kosten der Herstellung der überregionalen Radwege (§ 7 Abs. 1 Z 1a) trägt - soweit sich nicht die Gemeinden, durch deren Gebiet ein überregionaler Radweg führt, oder andere Träger zur Leistung eines Kostenbeitrages verpflichten - das Land. Als Kosten der Herstellung von überregionalen Radwegen gelten auch die Wiederinstandsetzung nach Elementarereignissen sowie die Generalsanierung, wenn die technische Lebensdauer nicht mehr gegeben ist.

(3) Von den Kosten der Erhaltung der überregionalen Radwege (§ 7 Abs. 1 Z 1a) tragen die Gemeinden jeweils die Kosten für das in ihrem Gemeindegebiet liegende Teilstück.

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