§ 14 K-LG

Alte FassungIn Kraft seit 01.4.2013

§ 14

Disziplinar-Oberkommission

(1) Über Berufungen gegen Bescheide der Disziplinarkommission hat die beim Amt der Kärntner Landesregierung einzurichtende Disziplinar-Oberkommission zu entscheiden.

(2) Der Disziplinar-Oberkommission gehören an:

  1. a) ein von der Landesregierung zu bestellender rechtskundiger Landesbeamter als Vorsitzender,
  2. b) ein vom Landesschulrat zu entsendender rechtskundiger Beamter,
  1. c) der zuständige Landesschulinspektor; bei Landeslehrern für öffentliche Berufsschulen ein für die allgemeinbildenden Pflichtschulen zuständiger Landesschulinspektor,
  2. d) je zwei von der gesetzlichen Berufsvertretung der Landeslehrer zu entsendende Beisitzer aus dem Kreis der Landeslehrer für öffentliche Volks- und Sonderschulen, aus dem Kreis der Landeslehrer für öffentliche Hauptschulen, Neue Mittelschulen und für Polytechnische Schulen und aus dem Kreis der Landeslehrer für öffentliche Berufsschulen; für jeden Beisitzer ist ein Ersatzmitglied zu entsenden.

(3) Für den Vorsitzenden ist von der Landesregierung, für den rechtskundigen Beamten nach Abs. 2 lit. b vom Landesschulrat, ein rechtskundiger Beamter als Stellvertreter zu bestellen.

(4) Die Disziplinar-Oberkommission entscheidet in drei Senaten, die aus dem Vorsitzenden, dem vom Landesschulrat zu entsendenden rechtskundigen Beamten, dem in Betracht kommenden Landesschulinspektor und je nach der Verwendung des beschuldigten Landeslehrers aus den zwei Beisitzern aus dem Kreis der Landeslehrer für öffentliche Volks- und Sonderschulen, aus dem Kreis der Landeslehrer für öffentliche Hauptschulen, Neue Mittelschulen und für Polytechnische Schulen oder aus dem Kreis der Landeslehrer für öffentliche Berufsschulen bestehen.

(5) § 8 Abs. 4 bis 7 gilt sinngemäß für die Mitglieder der Disziplinar-Oberkommission.

(6) Bei einem Disziplinarverfahren gegen einen Religionslehrer ist der Disziplinar-Oberkommission das Ersatzmitglied des Vertreters der in Betracht kommenden Kirche im Kollegium des Landesschulrates mit beratender Stimme beizuziehen.

(7) In den Fällen der Verhinderung, des Ruhens der Mitgliedschaft oder des vorzeitigen Ausscheidens werden vertreten:

  1. a) der Vorsitzende und das Mitglied nach Abs. 2 lit. b durch ihren Stellvertreter,
  2. b) das Mitglied nach Abs. 2 lit. c durch seinen Vertreter im Amt,
  3. c) die Beisitzer durch das für sie entsendete Ersatzmitglied. Beisitzer sind auch dann durch ihr Ersatzmitglied zu vertreten, wenn es sich um ein Disziplinarverfahren gegen einen Landeslehrer derselben Schule handelt, an der der Beisitzer verwendet wird.

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